Die grüne Rathaus-Fraktion kritisiert die FDP und den nordhessischen Bundestagsabgeordneten Sänger für die schwammigen Aussagen beim Thema kommunaler Einnahmen. „Es ist schon dreist von planbaren Einnahmen für Kommunen zu sprechen, wenn die Landesregierung gerade in einer Größenordnung von 20 Millionen die Schlüsselzuweisungen für Kassel reduzieren und gleichzeitig die FDP mit der Abschaffung der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle streichen will. Das Ganze dann ‚Weiterentwicklung der Gewerbesteuer‘ zu nennen, sorgt nicht für Klarheit“, so Gernot Rönz, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Rathaus-Fraktion.
Nach Ansicht der Grünen laufen die bisherigen Vorschläge der FDP auf zwei mögliche Konsequenzen hinaus: entweder werden die Kommunen weiter ihren Handlungsspielraum verlieren, oder die Belastungen für die BürgerInnen werden größer. Beides lehnen die Grünen ab. Insbesondere das Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer sei ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag. „Wenn man ehrlich ist, gibt es gegenwärtig keinen vernünftigen fertigen Alternativvorschlag zur Gewerbesteuer. Als erstes wäre den Kommunen mehr geholfen, keine Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene mehr zu fällen, die die Kommunen weiter schwächen“, so Rönz. Für die weitere Diskussion halten die Grünen es für richtig, auch über eine Reform der Grundsteuer nachzudenken, die in ihrer jetzigen Form weder gerecht sei, noch ökologische Anreize biete.