GRÜNE: Beste Form der Bürgerbeteiligung muss neu diskutiert werden

von fraktion

Nach Ansicht der grünen Rathausfraktion muss in der neuen Wahlperiode die beste Form der Bürgerbeteiligung neu diskutiert werden. Nach 5 Jahren ist aus dem Anspruch des Bürgerhaushalts nur noch eine Sprechstunde bei dem Kämmerer übrig geblieben. „Die Einführung eines Bürgerhaushalts oder zumindest eine breite Diskussion über den Haushalt und langfristige Ziele der Stadt Kassel haben wir uns für die abgelaufene Wahlperiode als Ziel gesetzt, das ist verfehlt worden“, so der Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz.

Die Grünen sehen in der Bürgerbeteiligung eine Chance Themen auf breite Füsse zu stellen und nicht als lästige Pflicht. Ziel bleibt es auch bei der SPD zu werben, hier mehr zu unternehmen. „Im Verhältnis zu anderen Städten ist Kassel mit viel Personal ausgestattet, um auf Internetforen aktiv zu sein“, so Gernot Rönz, der darauf verweist, dass die Stadt Kassel drei InternetredakteurInnen beschäftigt, während Städte wie Offenbach, Hanau, Darmstadt Gießen, Marburg und andere aus finanziellen Gründen auf solche Netzwerke gänzlich verzichten. „Es ist richtig die Entwicklungen der neuen Technologien nicht zu ignorieren, aber wir müssen auch die Frage diskutieren, inwiefern der direkte Kontakt und die Einbeziehung des Bürgers bei wichtigen Entscheidungen verbessert werden kann. Und dies nicht nur bei der Mitgestaltung der 1100-Jahr-Feier, sondern in der alltäglichen Politik.“ Grüne und SPD haben in ihrer Vereinbarung ein klares Bekenntnis zur Mitgestaltung und Mitentscheidung von Bürgerinnen und Bürgern bei städtischen Planungen und Projekten.

Nach Ansicht der Grünen wurde das von ihnen initiierte Projekt Bürgerhaushalt als Schnellschuss vor die Wand gefahren. Statt rechtzeitig und breit über den Haushalt, seine Systematik und Inhalte zu informieren, wurden nach Zufallsprinzip 1.000 Bürger zu vier Informationsveranstaltungen eingeladen, um Vorschläge einzubringen. „Ein durchschlagender Erfolg war da natürlich nicht anzunehmen“, so Gernot Rönz.

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