Grüne bemängeln unsachliches Gegacker der Linken und räuberische Landesregierung

von fraktion

„Es ärgert mich maßlos, dass sich Herr Böddinghaus am Ende eines Prozesses aufplustert wie ein wild gewordenes Huhn, sich aber in den Ausschüssen nicht konstruktiv einbringt“, kommentiert die Grüne Fraktionsvorsitzende Karin Müller die Kritik der Kasseler Linken im Kita-Streit. In der BTO seien Änderungen nachvollzogen worden, die in den letzten beiden Jahren beschlossen wurden. „Die Linke beschwört jetzt einen Streit herbei, der in dieser Form nicht einmal von den betroffenen Einrichtungen geführt werden will! Ich bedauere sehr, dass durch den Versuch der Selbstprofilierung zum Leidwesen der Eltern, Träger und Mitarbeitenden unser gemeinsamer Kampf um Qualitätsverbesserung konterkariert wird.“

Bei der BTO handele es sich lediglich um eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung, durch die Kassel eine Standardverbesserung bei der Betreuung der unter Dreijährigen haben werde. Für alle alterserweiterten Gruppen werde der Stellenanteil erhöht werden. Die Qualitätsverbesserung der Standards wird an einer anderen Stelle diskutiert und die GRÜNEN befänden sich hierzu auch im Dialog mit den Trägern und Verbänden. Die Argumentation der Linken sei also sachlich falsch.

Die GRÜNEN wollten weiterhin, dass die Tagesbetreuung von Kindern als Förderung und Mobilisierung von Begabungen interpretiert werde und der Weg zu einer Qualitätsverbesserung gemeinsam begangen werde. Es sei daher sehr erschreckend, dass sich nun auch noch die Landesregierung mit Blick auf den Landtagswahlkampf über ein BAMBINI-Programm versuche als Gönner aufzuspielen, den Kommunen defacto aber Geld und kommunalen Handlungsspielraum wegnehme. „Wenn die Landesregierung die Kommunen dabei unterstützen möchte, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, soll sie zusätzliche Mittel zweckgebunden zur Verfügung stellen“, so Müller, „es könne aber nicht sein, dass man an anderer Stelle benötigte Gelder wegnehme und dann auch noch vorschreibt, was mit dem verbliebenen geringeren finanziellen Mitteln zu tun sei. Ob wir Geld für die Qualitätsverbesserung oder kostenlose Kita-Plätze ausgeben, ist eine originär kommunale Entscheidung.“

Müller habe den Wunsch, dass die kommunalen Handlungsträger den Hühnerstall verlassen und das Gegacker einstellen, um gemeinsam für eine bessere Zukunft von Kassels Kindern zu streiten.

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