Grüne: Bedeutung der Ortsbeiräte nicht auf deren Kosten reduzieren

von fraktion

„Ein engmaschiges Netz von Ortsbeiräten macht sehr wohl Sinn und ist auch effektiv“, so kommentiert Roswitha Rüschendorf, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der grünen Rathausfraktion den erneuten Vorstoß der FDP, die Anzahl der Ortsbeiräte zu reduzieren. Eine räumliche und soziale Nähe ermögliche den Ortsbeiräten dicht bei den Themen und Problemen des Stadtteiles zu sein. Sie seien eine wichtige Verbindung zwischen dem Gemeinwesen und den Stadtverordneten sowie der Verwaltung. Damit würden sie dazu beitragen, Bürgeranliegen stärker in die Kommunalpolitik und das Verwaltungshandeln zu tragen. „Die dabei anfallenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum immateriellen aber auch materiellen Gewinn. Denn häufig sind es gerade die Ortsbeiräte, die durch ihr problemorientiertes Herangehen helfen, Fehlinvestitionen zu vermeiden“, so Rüschendorf weiter. Wie zahlreiche Beispiele zeigten, seien es gerade die Ortbeiräte, die mit Anliegern Planungen im Wohnumfeld oder auch Stadtteilkonzepte auf den Weg bringen und Demokratie lebendig halten.

Statt Abbau der Ortsbeiräte sind alle Fraktionen und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit sowohl zwischen Ortbeirat und Bewohnern als auch zwischen den Ortsbeiräten untereinander zu verbessern. „Hierzu sollten Angebote unterbreitet werden, die die Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und die fachlichen und methodischen Qualifikationen der Ortsbeiräte erhöhen“, so das Anliegen der Stadtpolitikerin. So mancher an den Magistrat gerichtete Prüfauftrag könnte im Vorfeld in die Diskussion der Ortbeiräte getragen werden. Dieses ist gerade auch dann angebracht, wenn es sich um stadtteilübergreifende Themen handelt. Beispielhaft seien Mehrgenerationenhäuser, Bäder und Langes Feld genannt.

 

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden „Wahlmüdigkeit“ sollten Politiker sich hüten die vorhandenen Einflussmöglichkeiten von Bürgern weiter abzubauen. Vielmehr sind alle Fraktionen und Stadtverwaltung aufgefordert, erweiterte Partizipationsangebote zu eröffnen“, so Rüschendorf abschließend

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