GRÜNE: Baumfällaktionen am Brasselsberg  beseitigen letzte Zweifel

von fraktion

„Es ist ein Skandal, wenn am Brasselsberg ohne Not und ohne Rücksicht auf den Charakter des Stadtteils auf einem einzigen Grundstück 50 alte Bäume gefällt werden. Damit sind die Einschätzungen derer, die immer auf die Einsicht und die Rücksichtnahme der Grundstücksbesitzer gesetzt haben, auf’s Böseste widerlegt worden“, so die Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber.

„Wir sind dem Brasselsberger Ortsbeirat für sein deutliches Votum dankbar, insbesondere deshalb, weil hier ja ein eine klare Änderung der bisherigen Haltung des Stadtteilgremiums erfolgt. Wir können nur hoffen, dass dieser Hilferuf aus dem Brasselsberg den Stadtbaurat dazu veranlasst, die Neufassung der Baumschutzsatzung jetzt endlich mit aller möglichen Beschleunigung voranzutreiben.“

Längst schon könnte die Stadt wieder eine Satzung haben, die den Baumbestand im ganzen Stadtgebiet schützte, so Helga Weber, wenn nicht der vor fast zwei Jahren beschlossene Antrag der Stadtverordnetenversammlung auf Erweiterung der derzeitigen Satzung vom Rathaus ausgebremst worden sei. Damals hatte das Parlament mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD beschlossen, wie die Städte Darmstadt und Frankfurt zu verfahren, die ebenfalls ihre großen Bäume im gesamten Stadtgebiet unter Schutz gestellt hatten. Dieser Beschluss wurde allerdings vom Umweltdezernenten der Stadt und vom Oberbürgermeister angehalten, weil das Kasseler Rechtsamt Bedenken hatte.

„Jetzt ist vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden, dass die von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gewünschte Regelung zulässig ist. Wir hätten also bereits seit mehr als einem Jahr wieder eine Satzung haben können, die die Kasseler Bäume wieder unter ihren Schutz stellt, wenn man der Rechtsauffassung der südhessischen Städte hätte folgen wollen“; schreibt Helga Weber.

„Die restriktive Auffassung der Verwaltung ist vor zwei Jahren gegenüber der eindeutigen Willensbildung des Parlaments bevorzugt worden. Der Preis für diese verzagte Haltung ist das Baumfäll-Drama am Brasselsberg. Gegen die Interessen vieler Anwohner hat sich das Vermarktungsinteresse eines Grundstücksbesitzers mit der Kettensäge durchgesetzt. Das schnellstens zu ändern ist jetzt nicht mehr nur Wittes Sache, sondern auch die des Oberbürgermeisters.“

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