„Hier geht der Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) zu weit“, so die erste Reaktion der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Rathausfraktion Anja Lipschik zu den Plänen, die vom Land zugesagten Gelder nicht den Schulen für den Bau von Mensen zur Verfügung zu stellen, sondern es zur allgemeinen Schuldenreduzierung der Stadt Kassel zu verwenden.
Für den Bau der Multifunktionshalle, den Geldern für den Flughafen und der Sanierung des Auestadions sei ebenfalls die Genehmigung durch den Regierungspräsidenten (RP) erforderlich. „Ausgerechnet jetzt, bei dem Thema Schule und Bildung spricht der Kämmerer von mangelnder Zweckbindung und unüberwindbaren Verwaltungsvorschriften, anstatt sich beim RP für das Vorhaben einzusetzen, das stiftet sozialen Unfrieden“ so Anja Lipschik.
„Der Kämmerer wäre gut beraten“, so Dr. Martina van den Hövel, Jugendpolitische Sprecherin „bei der Sanierung des Haushaltes auch über Folgekosten nachzudenken. Sparen auf Kosten der Kinder rechnet sich nicht. Ganztagsbetreuung und eine gute Verpflegung sind kein Luxus, sondern eine wichtige Voraussetzung für gelingende Lernprozesse“.
Im Schulausschuss – letzten Mittwoch – wurde einstimmig von allen Fraktionen für den Antrag votiert, die vom Land angekündigten Mittel zweckgebunden für den Ausbau der pädagogischen Mittagsbetreuung am Wilhelmsgymnasium, Friedrichsgymnasium, Albert-Schweitzer-Gymnasium und der Heinrich-Schütz-Schule zu verwenden.
Auch Uwe Jossutis – vom Stadtelternbeirat – gab ein erstes Statement ab: „Jetzt werden die Eltern sich nicht mehr zufrieden geben, denn das Argument der leeren Kassen zieht so nicht“.
Für das Oberzentrum Kassel sei das Vorgehen des Kämmerers fatal. Während finanziell sowieso schon besser gestellte Kommunen im Süden Hessens die Ganztagsbetreuung und Mittagsverpflegung noch in 2007 verbessern werden, spare sich Kassel auf Kosten der Schülerinnen und Schüler kaputt. Daneben gehe der Region Nordhessen ein Bau- und Wirtschaftsvolumen von mindestens 3,5 Mio Euro für 2007 verloren.
„Die Erklärung von Finanzminister Weimar vom Samstag legt Fakten dar, die der Kämmerer zur Kenntnis nehmen sollte. Ob er damit für die eigentlichen Probleme der Menschen in Kassel sensibilisiert ist, wird an seiner Entscheidung zu messen sein“, so Dr. Martina van den Hövel.
Hintergrund:
In einer Presseerklärung des Kultusministeriums vom 10. Oktober 2006 heißt es: „Ziel ist, den G8-Schulen möglichst zeitnah und unkompliziert, d.h. ohne aufwändige Antragsverfahren die Möglichkeit zu geben, die Ganztagsbetreuung rasch und bedarfsgerecht auszubauen. Das neue hess. Investitionsprogramm soll insbesondere der Mittagsverpflegung zu gute kommen. Hierfür werden die Investitions- und Schulbaupauschalen im Landeshaushalt für 2007 kräftig erhöht“.