GRÜNE: Aussetzen des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz finanziert keine Gebäude

von fraktion

Bundesweit befürchten die Kommunen eine Klagewelle, weil sie den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllen können. Die Forderung des Hessischen Städtetages, den Rechtsanspruch auszusetzen, halten die Grünen im Kasseler Rathaus aber für falsch. „Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Debatte um das völlig überflüssige Betreuungsgeld“, so Dorothee Köpp, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen. „1,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplant. Dieses Geld benötigen wir für ein Sonderinvestitionsprogramm, um den Kommunen beim Ausbau zu helfen. Ein zeitliches Aufschieben des Rechtsanspruches baut uns auch nicht die fehlenden Gebäude.“

 

Der vorgelegte 10-Punkte-Plan für Kinderbetreuung von Bundesministerin Schröder ziele schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei. „Die Eltern brauchen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Betreuungsplätze“, so Dorothee Köpp. „Bei den Einsatz von Tagesmüttern stehen wir in Kassel an der Spitze der Bewegung, trotz ErzieherInnen-Knappheit haben wir durch die hiesigen Ausbildungsstätten im Vergleich mit anderen Kommunen noch eine gute Ausgangslage. Die Regierungen von Land und Bund sollen sich endlich mit den kommunalen Wirklichkeiten auseinandersetzen und die erforderlichen Mittel für Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.“

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