Die grüne Rathausfraktion kritisiert die unausgewogenen Auflagen zur Haushaltsgenehmigung der Stadt Kassel. Die Grünen fordern, dass die extremen Sparbemühungen der letzten Jahren auch honoriert werden müssen, in dem der Stadt auch wieder Handlungsspielraum eingeräumt wird.
„Ausgaben in Bildung und Betreuung müssen endlich den gleichen Status wie Investitionen in Auestadion und Museumslandschaft erhalten. Sie sind Zukunftsinvestitionen und was von Bundesministerin von der Leyen als notwendig erachtet wird, muss auch in den örtlichen Amtsstuben ankommen“, übt Gernot Rönz, der haushaltspolitische Sprecher der grünen Rathausfraktion Kritik an den Auflagen.
Im Gegensatz zum Land Hessen, wo jedes Jahr die Rekordverschuldung wächst, ist es mit den rot-grünen Haushalten in Kassel seit der Kommunalwahl gelungen, den Schuldenberg in ‚guten Zeiten’ abzubauen und somit der Stadt Kassel etwas Luft zu verschaffen. Nach Ansicht der Grünen fehlt hier eine klar Linie des Regierungspräsidiums. Auf der einen Seite sind 60 Millionen Investitionsprogramm und damit auch zukünftige Belastung des Kasseler Haushalts richtig, auf der anderen Seite soll jede andere Investitionen möglichst unterbleiben. „Das ist ein Widerspruch. Die Investitionen in die Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten, in kulturelle und soziale Projekte oder im Umweltbereich sind maßvolle und gezielte Zukunftsprojekte, die die Chancen der Stadt erhöhen“, so Gernot Rönz.
Als völlig verfehlt bezeichnet die grüne Fraktion die Kritik der CDU, die Stadt würde das Geld nicht zusammenhalten. „So lange die CDU in ihrer destruktiven Oppositionsrolle verharrt, ist sie kein ernstzunehmender Ansprechpartner in dieser Stadt. Es passt nicht zusammen, wenn man auf der einen Seite Anträge stellt, die mehr Personal fordern und das Geld mit dem Gießkannenprinzip verteilen will und auf der anderen Seite sich als Spar-Fraktion hinstellen will“, so Gernot Rönz.