Grüne: Auf den Inhalt kommt es an!

von fraktion

Für die Grüne Fraktion ist bei den vorgesehenen Ämterfusionen nicht die äußere Form ausschlaggebend. „Die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind für uns das entscheidende Kriterium, ob eine Fusion Sinn macht oder nicht“, betont Wolfgang Friedrich zu den Absichtserklärungen von Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Dr. Udo Schlitzberger. Schließlich seien diese Ämter nicht für sich da, sondern sollen wichtige Aufgaben für die Menschen erfüllen.

„Bei der Volkshochschule erwarten wir eine Bewertung der Immobilien, insbesondere des Hermann-Schafft-Hauses und deren Offenlegung. Sollten diese Immobilien in eine gemeinsame Organisation eingebracht werden, ist ein fairer Lastenausgleich darzustellen“, machen die Grünen einen Kernpunkt deutlich. „Gute Worte der beiden Verwaltungschefs genügen uns hier nicht.“

Bei der Zusammenlegung der Gesundheitsämter warnen die Grünen vor einer Verschlechterung des Leistungsangebotes insbesondere bei Beratung und Unterstützung betroffener Menschen und Selbsthilfegruppen. „Die bisherigen Äußerungen aus dem Landratsamt haben nach unserem Eindruck wenig Verständnis für den psycho-sozialen Auftrag eines modernen Gesundheitsamtes erkennen lassen“, meint Wolfgang Friedrich. Die Anforderungen in einer Großstadt seien schlicht anders als in kleineren Städten und im ländlichen Raum. „Nach diesen Anforderungen ist der Sinn einer Fusion zu entscheiden. Ob wir einen oder zwei Posten in der Leitung haben, ist dagegen zweitrangig. Einsparungen auf Kosten der notwendigen qualitativen Leistungen werden mit uns nicht zu machen sein“, kündigt Wolfgang Friedrich an. „Bei diesem Punkt hat der Oberbürgermeister Position zu beziehen.“

Grundsätzlich halten die Grünen den Weg der Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen für richtig. „Mit einer Regionalreform, für die wir immer wieder geworben haben, hat das freilich noch nicht viel zu tun. Sie wird nur über die gute Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis und der Stadt Kassel wachsen, nicht über ein Dekret von oben“, so Wolfgang Friedrich abschließend.

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