GRÜNE: ANGEMESSENE RÜCKERSTATTUNG DER KITA-ENTGELTE PRÜFEN

von fraktion

„Die grüne Rathausfraktion setzt sich dafür ein, dass den Eltern in Anerkennung der streikbedingten Anstrengungen der letzten Wochen zumindest ein Teil der Entgelte zurückerstattet werden“, kommentiert Dr. Martina van den Hövel-Hanemann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Montagabend. „Zunächst müssen wir jedoch das Ende der Tarifverhandlungen abwarten, um neben den Kosten einer möglichen Rückerstattung auch die Folgekosten der Tarifeinigung abschätzen zu können.“

Der Streik habe den Eltern große Anstrengungen abverlangt. „Wir prüfen die Rückzahlung deshalb im Sinne der Eltern.“ Gleichermaßen wurde durch den Streik noch deutlicher, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte für eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für unsere Kinder sind. „Die Grünen unterstützen daher die Forderung der pädagogischen Fachkräfte, dass ihre verantwortungsvolle Arbeit auch entsprechend bezahlt wird.“

Die jetzt in Auftrag gegebene Prüfung solle vor allem eine rechtssichere Lösung aufzeigen, weil nach derzeit gültiger Satzung eine Rückzahlung nicht möglich sei. Darüber hinaus müsse klug abgewogen werden, in welcher Höhe eine Rückerstattung sinnvoll ist, zumal die erhobenen Kita-Entgelte nur weniger als ein Drittel der anfallenden Kosten decken. „Fest steht für die Grünen aber: Am Kita-Streik soll nicht verdient werden“, so van den Hövel abschließend. Jetzt seien die Tarifpartner aufgefordert, vor Ende der Schlichtungsphase eine Einigung zu erzielen und somit einen weiteren Streik von den Eltern abzuwenden.

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