Die gesetzeskonforme Umsetzung der Zahlung der angemessenen, tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach Ansicht von Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion eine der Hauptaufgaben des Sozialdezernats, um den sozialen Stadtfrieden zu sichern.
Als ein wesentliches Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses habe sich parteiübergreifend gezeigt, dass ein unverzügliches Reagieren auf die Rechtsprechung gefordert wird. „Wir erwarten jetzt als eine Konsequenz auf die letzten vier Beschlüsse des Sozialgerichts Kassel, dass von der Stadt durch die AfK ein schlüssiges Konzept erstellt wird, um nachvollziehbar die Angemessenheitsgrenzen zu berechnen“, so Anja Lipschik. „Ein Abwarten kostet nur unnötige Ressourcen der Gerichte und nimmt den Menschen Geld vom Regelsatz, welcher keinen Spielraum lässt für Zahlungen zum Wohnen und Heizen“ Die grüne Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass die Beweislast für die Angemessenheit beim Leistungsträger liegt. „So lange die AfK nicht transparent darstellen kann, dass die vorhandenen Kosten nicht angemessen sind, müssen diese übernommen werden. Eine schnelle Fertigstellung des geforderten Konzepts liegt damit im Interesse der Menschen und der Stadt!“
Die Zusage von Dr. Jürgen Barthel allen Menschen, die durch die Pauschalierungspraxis in Kassel seit Sommer 2009 zu wenig Geld bekommen haben, die Differenz zu erstatten, begrüßt Anja Lipschik. „Wichtig ist natürlich auch hier ein gesetzeskonformes Konzept, um den Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern das Geld zahlen zu können, das Ihnen auch zusteht.“