„Die Missachtung des Votums des Harleshäuser Ortsbeirats ist höchst ärgerlich“, so Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Rathausfraktion. Zwar habe die hessische Landesregierung mit ihrem Erlass, der Mobilfunkmasten erst ab 10 Metern Höhe genehmigungspflichtig mache, baurechtliche Einwendungen nahezu unmöglich gemacht. Dennoch könne die kommunale Verwaltung für eine Regelung sorgen, die den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trage.
Nach wie vor sei die Stadt Vellmar hier ein Vorbild, so Helga Weber. Vor mehreren Jahren sei dort eine Bauleitplanung für die Aufstellung von Mobilfunkantennen verabschiedet worden, die den Betreibern klare Vorschriften mache und damit die Platzierung von Anlagen nicht dem Wildwuchs überlasse. „Obwohl die Anlagenbetreiber von vornherein mit Klagen gedroht haben, hat sich die Verwaltung in Vellmar nicht abschrecken lassen.“ Eine Klage sei schließlich auch gar nicht angestrengt worden.
Das zeige, so Helga Weber, dass die Verwaltung offenbar viel größere Spielräume habe, als sie immer behaupte. Nicht vorhanden sei allerdings in Kassel der politische Wille entsprechend zu handeln; zahlreiche Vorschläge der GRÜNEN seien jedes Mal vom Stadtbaurat und von den Vertretern der anderen Fraktionen ablehnt worden.
„Diese Ignoranz der Bürgerinteressen wird drastisch durch die zitierte Aussage aus der städtischen Bauaufsicht bestätigt. Die Behauptung, es sei zu aufwändig, die Ortsbeiräte vor Aufbau einer Anlage zu informieren, ist schon starker Tobak!“, so Helga Weber weiter.
Die GRÜNEN werden erneut die Problematik der Mobilfunkanlagen in Kassel auf die Tagesordnung setzen und auf ein Verfahren drängen, das dem Anspruch einer bürgerfreundlichen Verwaltung gerecht wird.