GRÜNE: Abschaffung der Pauschale für Kosten der Unterkunft durch Bündnis 90/Die Grünen

von fraktion

„Für eine Sache, die rechtlich so klar ist braucht es einen korrekt formulierten Antrag und eine Mehrheit“ so Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Rathaus. Beides sei durch den Änderungsantrag der Grünen am Montag in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Damit sei der Weg frei, dass die Hilfeempfängerinnen und –empfänger unverzüglich die tatsächlichen, angemessenen Kosten der Unterkunft bekommen.

Letztendlich sei diese Initiative von den Grünen gekommen, und positiv umgesetzt worden. Denn es handele sich hier nicht um eine freiwillige Leistung der Stadt Kassel, sondern um eine Pflichtaufgabe des Grundsicherungsträgers, die Kosten der Unterkunft angemessen und tatsächlich zu erstatten. Eine Diskussion über das „Für“ und „Wider“ einer Pauschale erübrige sich in Kassel durch die Rechtssprechung und die Aussagen des Direktors des Sozialgerichts. Völlig unverständlich sei aus diesem Grund die Haltung von CDU, FDP und Freien Wählern, die gegen den geänderten Antrag stimmten.

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