Grüne: Abbau von Tempo 30-Regelungen das falsche Signal

von fraktion

Die Kasseler Grünen kritisieren den Abbau der Tempo 30-Regelungen aufs Schärfste. „Dieser Schritt mag zwar aus Sicht des Verkehrsministers rechtlich notwendig gewesen sein, ist aber aus mehreren Gründen das falsche Signal“, so Karin Müller, Sprecherin für Mobilität der grünen Rathausfraktion. „Geschwindigkeitsbegrenzungen sind aus Gründen der Lärmreduzierung, der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Stickstoffdioxid eine einfache, kostengünstige und wirksame Maßnahme, die nur Gewinner kennt. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit kann der Lärm spürbar gesenkt werden. Im Lärmaktionsplan ist dies eine der genannten Maßnahmen, die auch konsequent umgesetzt werden sollte.“ Auch wenn es um Verkehrssicherheit geht können durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit Unfälle vermieden werden und deren Schwere auf jeden Fall verringert werden. Es kann nicht sein, dass man hier die Geschwindigkeit wieder erhöht, um dann nach vermehrten Unfällen wieder einen formalen Grund zu haben, die Begrenzung auf Tempo 30 einzuführen.

Nach Ansicht der GRÜNEN Poltikerin ignoriere die hessische Landesregierung die Stickstoffdioxidbelastung unter der alle Städte, auch Kassel leiden. Aber Minister Posch verschließe vor diesen Problemen die Augen und behindertedie Kommunen in ihren Anstrengungen wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Geschwindigkeitsreduzierungen seien ein wirkungsvolles Mittel.

Karin Müller kritisiert auch das angewendete Verfahren scharf. Beim hessischen Verkehrsminister Posch (FDP) würden sich die Fälle häufen, in denen er bewährte Regelungen einfach aus rechtlichen Gründen zurücknimmt, ohne mit den Betroffenen zu kommunizieren. „Zumindest eine Transparenz für das Verfahren könne man erwarten, aber Fehlanzeige! Die angeführten formalen Gründe –wie schon bei dem Abbau von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen – passen so gar nicht in die Notwendigkeiten unserer Zeit.“ In Kassel würde mit der Aufhebung mehrer Tempo 30-Zonen die ausdauernde Arbeit ehrenamtlicher Ortsbeiräte konterkariert. „Auch von der Stadt hätten wir hier eine bessere Kommunikationsform mit den Betroffenen in den Stadtteilen erwartet“.

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