Vertreter des Regionsvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Grünen Stadtverordnetenfraktion trafen zu Gesprächen im Kasseler DGB-Haus. Beide Seiten vereinbarten eine Vertiefung der Zusammenarbeit. „Das Verhältnis zwischen den Grünen und den Gewerkschaften war bereits in der letzten Legislaturperiode sehr konstruktiv. Hieran wollen wir anknüpfen und uns regelmäßig zu aktuellen Themen austauschen“, sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende nach dem Treffen. Auch in der neuen Wahlperiode liegen viele politische Aufgaben vor uns, bei denen wir auf einen intensiven Austausch mit dem DGB setzen, mit dem wir uns in vielen politischen Zielen einig sind“ erklärt der Vorsitzende der grünen Rathausfraktion, Gernot Rönz.
Kosten für Miete und Heizung sollen tatsächlich und angemessen erstattet werden
Gegenstand der Gespräche waren die Neuregelung der Kosten der Unterkunft sowie Fragen der Wohnungs- und Energiepolitik. Einigkeit besteht darin, dass Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII ihre tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung erstattet bekommen müssen soweit sie angemessen sind. „Dies war bei der im vergangenen Jahr abgeschafften Pauschalierung nicht der Fall“, betonte Michael Rudolph. Ferner müssten Anreize für Vermieter geschaffen werden, Wohnungen energetisch zu sanieren. „Mehreinnahmen durch Mietsteigerungen sollten in die energetische Sanierung investiert werden. Damit die Heizkosten sinken und die Umwelt geschont wird. Das ist gerade Wohnungen im unteren Preissegment und Menschen mit niedrigem Einkommen wichtig“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Grünenfraktion Anja Lipschik.
Energiewende gestalten und Arbeit schaffen
Bei der energiepolitischen Wende haben die Kommunen nach Ansicht des DGB und der Grünen eine Schlüsselrolle. „Die Abschaltung der Atomkraftwerke muss in Berlin entschieden werden, der Aufbau dezentraler und regenerativer Energiesysteme aber von den Kommunen ausgehen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gernot Rönz. Deshalb sollten sie sich mehr Einfluss auf die regionale Energie- und somit die Wirtschafts- und Strukturpolitik sichern. „Ziel der Kommunalpolitik muss es sein, die positive Verbindung zwischen regionaler und regenerativer Energieerzeugung, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen voranzutreiben“, ergänzte Michael Rudolph.