«Wenn die Berichterstattung in der HNA über die Genehmigung des Haushalts 2005 der Stadt Kassel durch den Regierungspräsidenten so zutreffe, dann muss man konstatieren, dass die Auflagen seitens des RP selbstherrlich sind und wenig Perspektive für die weitere Entwicklung der Stadt Kassel erkennen lassen.» stellen gemeinsam Wolfgang Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kasseler Rathaus, und Jürgen Blutte, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Kasseler Rathaus, fest.
Zwar sei es ohne Kenntnis des genauen Wortlauts sehr schwierig, sich zu einzelnen Auflagen im Detail zu äußern, aber es sei schon sehr ungewöhnlich und einmalig, dass der RP so detailliert Einzeleinsparungsvorschläge unterbreite und keine eckwertartigen Rahmenbdingungen setze. «Ein erster Blick auf die bisher berichteten Einzelpositionen lässt unschwer erkennen, dass der Kämmerer Dr. Barthel (SPD) dem Regierungs-präsidenten Klein (CDU) im Beisein des scheidenden OB Lewandowski souffliert und den Stift geführt habe mit dem Ergebnis, dass all die Dinge, für die Dr. Barthel und Lewandoski bisher keine parlamentarische Mehrheiten hatten, jetzt durch die Hintertür RP unter Ausschaltung des Parlaments als Auflagen durchgedrückt werden sollen», so die vorläufige Analyse von Jürgen Blutte. Klein plappere das aus der Mottenkiste des Dr. Barthel („Was mir nicht passt, wird gestrichen“) nach, was schon seit 13 Jahren in Kassel unter Federführung des Kämmerers nicht funktioniere; denn es sei Dr. Barthel, der seit 13 Jahren die Finanzen in Kassel verantworte und der in seiner Amtszeit das Defizit und die Schulden angehäuft habe. Bleibe die Frage, warum der RP überhaupt noch den Haushalt 2005 genehmigt und nicht gleich die Finanzführung als Staatskommissar übernommen habe. «Dafür fehlte ihm offenbar der Mut, da er selbst um die Begrenztheit seiner Vorschläge weiß», ist Jürgen Blutte überzeugt.
«Selbstherrlich und nach Gutsherrenart», so Wolfgang Friedrich, solle hier der soziale Kahlschlag organisiert und die von der Landesregierung umgesetzte Operation „Düstere Zukunft“ auf der kommunalen Ebene fortgeführt werden, assistiert vom sozialdemokratischen Kämmerer und Sozialdezernenten Dr. Barthel. Unter der Schimäre „freiwillige Leistungen“ werde alles, was mit Kinder, Jugend und Kultur zu tun habe wegrasiert und auf ein Mindestmaß reduziert. «Wer dann nicht mehr mitkommt, werde der Armenfürsorge überlassen», so Wolfgang Friedrich weiter. Diesem Ansinnen der unheiligen Allianz zwischen Land (Klein) und Kommune (Dr. Barthel) zur Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung und eines verträglichen sozialen Klimas in der Stadt werden wir mit aller gebotenen Entschiedenheit die Stirn bieten, kündigt Wolfgang Friedrich an. «Funktionierende soziale und kulturelle Infrastruktur sind unverzichtbare Standortfaktoren für die gedeihliche Entwicklung der Stadt.»
Der Kämmerer habe ein Jahr seine Hausaufgaben nicht gemacht, die geforderte Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts sowie einen Haushaltsischerungsvorschlag nicht vorgelegt, erinnert Jürgen Blutte an die Untätigkeit des Dr. Barthel. Das Wegnehmen an der einen Stelle hier und an der anderen Stelle dort habe schon in der Vergagenheit nicht funktioniert und werde auch jetzt nicht funktionieren, ist Jürgen Blutte überzeugt. «Diese Untätigkeit soll jetzt durch Hinterzimmer-Kungeleien unter Ausschaltung des Parlaments kaschiert werden, mit denen sich Dr. Barthel zum Alleinherrscher über die Stadt erheben wolle.» Statt einen Prozess der Aufgabenkritik demokratisch zu organisieren, verfolge Dr. Bartehl beharrlich das Ziel, nur das erlauben zu wollen, was er für richtig und wichtig halte: Was mir nicht passt, wird gestrichen, Parlamentserheit hin, Parlamentsmehrheit her, so scheine das Credo zu sein.
«Ein solches Politikverständnis ist nicht akzeptabel», so Friedrich und Blutte abschließend.