Feinstaub: GRÜNE: Umweltdezernent bleibt in der Verantwortung

von fraktion

„Das Spiel ist immer noch das gleiche: der Umweltdezernent hebt bedauernd die Schultern und fühlt sich für die hohe Feinstaubbelastung in der Stadt nicht zuständig.

Er verweist auf die Autobahnen rund um Kassel und gibt damit den schwarzen Verantwortungs-Peter an das Land weiter. Das aber nützt den Bürgerinnen und Bürgern, deren Gesundheit auf dem Spiel steht, gar nichts und sie sind mit Recht empört, wenn ihre Belange so wenig ernst genommen werden!“ empört sich Helga Weber, die umweltpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion.

Wenn denn tatsächlich die Emissionen auf den Autobahnen für die hohe Belastungssituation verantwortlich sind, so Helga Weber, dann ist es  doch die Aufgabe des Umweltdezernenten, sich mit dem Land in Verbindung zu setzen, um auf eine Reduzierung der Emissionen zu drängen. Dazu könnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Fernstraßen rund um das Kasseler Becken eine Menge beitragen.

Die GRÜNE Politikerin fordert den Stadtbaurat auf, endlich dem zu folgen, was der Umweltausschuss des Hessischen Städtetages beschlossen hat, nämlich die Landesregierung aufzufordern, die Frage nach Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Zwecke der Emissionsminderung zu prüfen.

„Dieser Forderung zu folgen, wäre nur konsequent, zumal der Kasseler Stadtbaurat Vorsitzender eben jenes Ausschusses des Hessischen Städtetages ist. Es genügt aber nicht, einen solchen Beschluss mitzutragen, man muss sich auch mit persönlichem Einsatz vor Ort in Wiesbaden glaubhaft dafür stark machen. Auf jeden Fall ist der Stadtbaurat, der in Personalunion dem Umweltausschuss des Hessischen Städtetages vorsitzt, nicht damit entlastet, dass für die Autobahnen das Land zuständig ist.“

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