„Jetzt ist die Stadt wieder am Zug und es ist höchste Eisenbahn für verantwortungsvolles Handeln!“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Helga Weber, die ablehnende Stellungnahme einiger Zweckverbandskommunen, sich an einer großen Umweltzone zu beteiligen.
„Wir GRÜNEN kritisieren die ablehnende Stellungnahmen der betreffenden Gemeinden scharf“, so Helga Weber. „Es ist außerordentlich bedauerlich und politisch nicht zu rechtfertigen, dass die ansonsten immer so laut vorgetragene Forderung nach gemeinsamer Regionalpolitik bereits dann schon gegen die Wand fährt, wenn es um die Frage der Luftreinhaltung geht.“ Es frage sich, so die GRÜNE, wie ernst eigentlich die Sonntagsreden gemeint seien, wenn es nicht nur ums gemeinsame Geldverdienen, sondern auch um die gemeinsame Verantwortung für eine umweltverträgliche Zukunftsgestaltung gehe.
„Wir sind gespannt, was der Stadtbaurat und der Oberbürgermeister zu dieser neuen Lage zu sagen haben“, schreibt Helga Weber. Bisher habe man vom Umweltdezernenten ja immer gehört, dass er die große Lösung unterstütze und auf die gemeinsame Verantwortung setze. Jetzt, wo diese Karte vom Tisch sei, liege die Verantwortung für das Wohl der Kasseler Bürgerinnen und Bürger wieder im Rathaus selbst. Hier müssten jetzt die Entscheidungen getroffen werden, die sicher stellen, dass die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung auch eingehalten werden können.
„Das bisher gepflogene bedauernde Schulterzucken kann selbst den Gutwilligsten nicht mehr als verantwortungsvolle Politik verkauft werden. Der Umweltdezernent muss jetzt einen Plan vorlegen, der mit wirkungsvollen Feinstaubreduzierungsmaßnahmen überzeugt, und zwar umgehend!“ fordert Helga Weber. „Die bisher in 2008 registrierten 30 Überschreitungen machen jedem klar, dass so die Höchstgrenze von maximal 35 Überschreitungen im Jahr nicht einzuhalten ist.“