„Natürlich hätte sich die Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine größere Teilnahme bei der ersten der vier Informationsveranstaltungen zum Thema Haushalt 2007 durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewünscht. Aber: Sind es die Schulden die sprachlos machen, wie die HNA am 15.09. hervorhebt, oder aber gibt es nicht auch weitere Erklärungen hierfür“ , fragt Roswitha Rüschendorf von der Grünen Rathausfraktion.
Zunächst einmal: Der Aufbau eines Bürgerhaushaltes benötigt Zeit. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Mitgestaltung nicht einfach „ausgerufen“ werden kann sondern vielmehr mit der kontinuierlichen Bereitstellung von Möglichkeiten und Angeboten stetig wächst“. Dieses zeigen alle Erfahrungen mit Projekten, die auf bürgerschaftliches Engagement setzen. Dieses gilt gerade auch für das schwierige Thema der Haushaltsaufstellung. „Wir hätten uns deshalb mehr Zeit im Vorlauf gewünscht und hatten einen Start in den Bürgerhaushalt erst für 2008 ins Auge gefasst“, so Rüschendorf weiter.
Zum zweiten: Richtig ist, dass auf Grund bestehender Verpflichtungen aktuell die freien verfügbaren Mittel gering sind. Konkret: Die für 2007 benannten Spielräume führen auf zurückliegende Festlegungen und Vereinbarungen zurück. Beispielhaft seien die Großinvestitionen wie die Multifunktionshalle und das Auestadion genannt. Aber: „In den nächsten Jahren wird es darum gehen den derzeit fixen Ausgabenblock neu aufzustellen – und neue Entwicklungsschwerpunkte in der Stadt zu setzen. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl mitsprechen.“ Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument welches gerade nicht (nur) dem sog. Jährlichkeitsprinzip folgt, sondern gerade die Frage nach den mittelfristigen Planungen stellt. Also: Was soll die Stadt dem Bürger/der Bürgerin in 10 Jahren an Leistungen anbieten? Welche Prioritäten setzen die BürgerInnen dabei?
Zum letzten: Weder der Magistrat noch die Rathausfraktion der Grünen haben das Entscheidungsrecht der Stadtverordnetenversammlung in Frage gestellt. Aber: Es besteht das Angebot, dass die Bürgervoten hierbei Eingang finden. So manche Stadt macht uns dieses bereits vor.
„Was wir hier und jetzt benötigen ist ein Klima, welches den Einstieg in das Vorhaben Bürgerhaushalt unterstützt und fördert. Hierzu gehört auch ein offenes Diskussionsklima, die Bereitschaft eventuell gefasste Vorentscheidungen noch einmal in Frage zu stellen und Professionalität im weiteren Vorgehen. Darum empfehlen wir das Angebot der Verwaltung anzunehmen und sich über das Thema zu informieren“, so Rüschendorf abschließend.