Einrichtung von Umweltzonen muss möglich bleiben – Grüne kritisieren Landesregierung

von fraktion

„Die Verhinderung von Umweltzonen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist sachlich nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung“, so Eva Koch, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Kasseler Rathaus. Umweltzonen führten nachweislich zu einer Reduzierung von Luftbelastungen in Innenstädten, wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigten. Um die Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe einzudämmen und damit Strafzahlungen aufgrund der EU-Luftreinhalterichtlinie zu vermeiden, sei die Einrichtung von Umweltzonen derzeit das beste politische Instrument. Die Minderung der Schadstoffbelastung sei deutlich messbar. Anlass für die Kritik der Grünen an der hessischen Landesregierung ist der Entwurf des hessischen Umweltministeriums zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Ballungsraum Kassel. Im Rhein-Main-Gebiet ging die Fortschreibung des Luftreinhalteplans einher mit dem Verbot der von den Städten einvernehmlich geforderten Einrichtung von Umweltzonen.

„Gesundheitsschäden durch Stickoxide und andere Schadstoffe aus dem Straßenverkehr sind durch Studien belegt“, so Eva Koch. „Gerade für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark befahrenen Straßen in Kassel wie Holländische oder Wolfhager Straße besteht sowohl wegen der schlechten Luft aber auch aufgrund von Lärmbelastungen ein erhöhtes Risiko z.B. für Herz- Kreislauferkrankungen. Deshalb ist aus unserer Sicht jede Maßnahme zu begrüßen, die dazu beiträgt, den Schadstoffausstoß zu senken. Umweltzonen stellen eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit für die Kommunen dar, um sich für den Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“ Die Kasseler Grünen fordern seit langem die Einrichtung einer Umweltzone für den Großraum Kassel, um wiederholte Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.

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