Die grüne Rathausfraktion zeigt sich erstaunt über die Initiative der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, eine Abgabe auf den Onlinehandel zur Stärkung des Innenstadthandels zu erheben. „Es ist doch die CDU, die seit Jahren eine Digitalsteuer blockiert. Wir brauchen endlich gerechte Wettbewerbsbedingungen und eine Beteiligung der Online-Riesen am Gemeinwesen. Eine zusätzliche Paket-Steuer, die am Ende die falschen trifft, ist da der falsche Ansatz“, so Dieter Beig, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Rathausfraktion.
Dass man den Innenstadthandel stärken müsse, sei für die Grünen selbstverständlich. Das mache die Stadt beispielsweise mit ihrem Engagement beim Umbau der Königsstraße und der Friedrich-Ebert-Straße. „Auch die Verbesserung des Rad- und Fußwegeverbindungen und der weitere Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sind wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstadt, die wir auch weiterhin angehen müssen“, so Beig.
Um dies alles zu unterstützen, habe unlängst die Grüne Bundestagsfraktion in Berlin einen Forderungskatalog an die Bundesregierung gerichtet: „So retten wir unsere Innenstädte!“ Zusammen mit dem Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband und dem Deutschen Kulturrat werden zehn Forderungen aufgestellt. So werden unter anderem Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten, Konzepte für Kauf-vor-Ort-Gutscheine, ein Kulturrettungsfond und eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel gefordert. Von hoher Bedeutung sind auch die Erhaltung und Schaffung von Verkehrskonzepten und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und Ortskernen. Die Initiative der Grünen in Berlin verstehe sich als Weckruf. Beig: „Wenn nicht gehandelt wird, werden sich die Probleme weiter verschärfen.“