Die grün-rote Koalition beschließt einen Haushalt 2022, der dem Motto der Koalitionäre „Ökologisch und sozial gerecht in die klimaneutrale Zukunft“ gerecht wird. Anlässlich der zweiten Lesung des Haushaltes im Finanzausschuss erklärt Sophie Eltzner, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:
„Der Haushalt 2022 schließt nahtlos an den erst vor wenigen Monaten beschlossenen Haushalt 2021 an. Zentraler Arbeitsschwerpunkt bleibt der Klimaschutz. Die im Juni beschlossene Sammelkostenstelle für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere für Eigenmittel bei Kofinanzierungsmaßnahmen, in Höhe von einer Million Euro ist auch im Haushalt 2022 eingestellt. Daneben sind der Masterplan Stadtnatur mit 1,3 Millionen Euro und das Modellprojekt Zukunft Stadtgrün mit über 800.000 Euro weitere Beispiele für zentrale ökologische Projekte. Selbstverständlich sind auch die jährlichen 3,75 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur weiterhin im Haushaltsplan.
Ebenfalls fortsetzen werden wir den Ausbau von Schulen und Kitas. Parallel zu den Projekten, die über die GWGpro abgewickelt werden, ist hier insbesondere die Förderung von Kitas mit 835.000 Euro zu nennen. Hinzu kommen über 3,6 Millionen Euro für den Grundschulplatzausbau an sechs verschiedenen Schulen. Der hierfür zur Verfügung stehende Betrag wurde über die Veränderungsliste um 2,9 Millionen Euro erhöht.
Darüberhinausgehende Akzente für ein vielfältiges und gerechteres Zusammenleben in unserer Stadt können die Koalitionsfraktionen mit ihren Fraktionsanträgen setzen. Im Finanzausschuss haben die Grünen einige Anträge eingebracht, die allesamt eine Mehrheit gefunden haben.
Das Zentrum für Psychotraumatologie wird ab dem kommenden Jahr mit 70.000 Euro unterstützt. Seit etwa 15 Jahren besteht der Beratungsbereich im Zentrum für Psychotraumatologie, der seit der Pandemie ehrenamtlich nicht mehr zu tragen ist. Zu den Angeboten gehören unter anderem Psychoedukation, telefonische Beratungen, Stabilisierungsgruppen, körperorientierte Angebote sowie Fachberatungen. Damit wird essenzielle Beratung im Bereich mentaler Gesundheit abgesichert.
Mit zusätzlichen 50.000 Euro werden die Beratungsangebote des Frauentreffs Brückenhof unterstützt. Diese beziehen sich auf die alltägliche Lebenssituation der Frauen im Brückenhof. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf der Hilfe bei finanziellen Schwierigkeiten, familiären Fragen, Fragen zur Wohnsituation, dem Zusammenleben im Quartier, Hilfen bei der beruflichen Orientierung, Unterstützung bei Fragen zur Ausbildung und Lebensplanung, Hilfen bei der Einbürgerung, der Situation der Kinder und gesundheitlichen Fragen.
Die Arbeit der in Kassel ansässigen Stiftung Brückner/Kühner soll mit 50.000 Euro unterstützt werden. Die Stiftung hat mehrere Säulen, dazu gehört das KomikKolloquium, das Andenken an Brückner/Kühner in deren Haus, der Literaturpreis für grotesken Humor und die Förderung der Sprachkunst. Dieser Zuschuss kann teilweise aus der Streichung des Zuschusses für den aus Kassel abgewanderten Kulturpreis Deutsche Sprache, der gemeinsam mit der Eberhard-Schöck-Stiftung (Baden-Baden) und dem Verein deutsche Sprache e.V. (Dortmund) verliehen wurde, finanziert werden.
Auch im Jahr 2022 möchte Raamwerk wieder Projekte umzusetzen, die durch einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro ermöglicht werden sollen. Das Ziel der Projekte ist es, Begegnungen zu gestalten und partizipative Momente zu schaffen. Damit kann der Erfolg bisheriger Begegnungsprojekte in Stadtteilen wie beispielsweise des Verkehrsexperiments in der Unteren Königsstraße fortgesetzt werden.
Das Musikzentrum im Kutscherhaus ist aus der Gesamthochschule Kassel gewachsen. Mit seiner musischen Förderung für Kinder und Jugendliche hat es besonderen Status. Daher wird das MiK mit 20.000 Euro unterstützt, um die Gesamtkosten trotz der Einnahmeverluste während der Pandemie stemmen zu können.
Mit Mitteln für Vernetzung im Kulturbereich in Höhe von 20.000 Euro sollen Künstler*innen dauerhaft wirksam unterstützt werden. Die Pandemie hat viele Künstler*innen vor völlig neue Herausforderungen gestellt und die prekäre Lage verschlechtert. Diese Förderung bietet eine Möglichkeit, die Situation zu überstehen und Vernetzung in Kassels vielfältiger Kulturszene über die Pandemie hinaus zu festigen.
Der Verein ZirkuTopia e.V. soll mit zusätzlichen 12.000 Euro unterstützt werden, um seine pädagogische Arbeit mit inklusiver Ausrichtung rund um das Zirkusthema auszuweiten. Konkret geht es hier um das Projekt ‚Buntmaus‘. Hiermit werden weitere Plätze in einer gefragten inklusiven Zirkusgruppe für Kinder ab 6 Jahren sowie in einem Jugendvarieté für Jugendliche ab 14 Jahren gefördert.
Darüber hinaus unterstützen die Koalitionsfraktionen unter anderem den Antrag der Linksfraktion, kostenlose Schwimmkurse in städtischen Bädern für Kinder bis zum 13. Lebensjahr zu ermöglichen und dieses Anliegen mit 72.000 Euro zu finanzieren.
Hinsichtlich der Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Haushaltsplanentwurf freut uns besonders, dass dem Antrag des Ortsbeirats Wesertor, die Aufsuchende Suchthilfe zu verstärken, teilweise entsprochen wird und das Diakonische Werk künftig zusätzliche 15.000 Euro für die wichtige Arbeit am Wesertorplatz erhält.“