„Der Kasseler Ausländerbeirat bleibt erhalten. Eine entsprechende Beschlussfassung hat der Rechtsausschuss bereits am 12. März auf Grundlage eines Änderungsantrags der grünen Fraktion empfohlen. Die Behandlung des Antrags im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie in der Stadtverordnetenversammlung konnte bisher Corona-bedingt nicht erfolgen“, sagt Awet Tesfaiesus, integrationspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion anlässlich der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung.
„Die Beteiligung ausländischer Mitbürger*innen funktioniert sehr gut in Kassel. Das ist nicht in allen Gemeinden in Hessen der Fall. Daher ist die Möglichkeit für Kommunen ohne Ausländerbeirat, eine Integrationskommission einzurichten, zu begrüßen. So wird eine flächendeckende kommunalpolitische Vertretung von Migrant*innen in ganz Hessen sichergestellt. Zudem werden die Ausländerbeiräte mit einem garantierten Antragsrecht gestärkt und die Wahltermine mit der Kommunalwahl angeglichen“, so Tesfaiesus weiter.
Ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen in den Gemeinden und kreisfreien Städten findet unsere grüne Zustimmung.