„Wer ‚Nie wieder!‘ ernst meint, lässt sich nicht von Nazis wählen. Die AfD-Fraktion in Thüringen wird von einem Faschisten angeführt. Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hat die Wahl zum Ministerpräsidenten in dem Bewusstsein angenommen, das diese nur durch die Stimmen der AfD-Fraktion ermöglicht wurde. Das ist ein politischer Dammbruch und brandgefährlich für die Demokratie. Dass der Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke dieses Vorgehen rechtfertigt, schockiert uns zutiefst. Das von ihm vorgebrachte Argument, es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt, ist rein formeller Natur und verkennt die politische Dimension dieses Vorgangs. Auch formal demokratische Wahlen können die Feinde der Demokratie stärken. Nölkes Argumentation blendet ebenfalls die Signalwirkung für die Minderheiten in unserem Land und damit für unsere Demokratie insgesamt aus.“, erklärt die grüne Parteivorsitzende Vanessa Gronemann.
„Die Äußerungen von Herrn Nölke sind freundlich ausgedrückt politisch naiv. Wenn wir es zulassen, dass Fraktionen mit Faschisten politische Entscheidungen treffen, dann zahlen sich Hass und Hetze endgültig aus. Dass die FDP ihre liberale Tradition hinschmeißt, wäre dann noch das kleinste Übel. Diese Haltung von Herrn Nölke ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die mit Hass und Hetze tagtäglich zu kämpfen haben. Die FDP muss zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einsatz gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und für den sozialen Frieden mit solchen Äußerungen völlig unglaubwürdig wird. Mit dem Blick auf Kassel erwarten wir eine deutliche Klarstellung, dass für Herrn Nölkes FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.“, ergänzt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion.
Hintergrund: In der HNA vom 6. Februar äußert sich der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, sowie der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, Matthias Nölke, positiv zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD. Kemmerich sei demokratisch gewählt worden und seine Wahl habe zur Erreichung des Ziels, rot-rot-grün zu verhindern beigetragen.
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