Dieter Beig, Fraktionsvorsitzender
Mit Besorgnis hat die grüne Rathausfraktion die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Norbert Wett zur Kenntnis genommen. „Herr Wett stellt mit seiner Äußerung das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl in Frage“, so Dieter Beig, Vorsitzender der grünen Fraktion. Jeder Mensch, der sich verfolgt fühle habe ein Anrecht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Es werde nach rechtsstaatlichen Maßstäben darüber entschieden, ob diesem Antrag stattgegeben werde oder nicht. Von daher könne es auch keinen Asylmissbrauch geben, erklärt Dieter Beig.
Die Aufgabe der Kommunalpolitik sei es, nicht die Ängste von Bürgern zu verstärken, sondern nach Lösungen zu suchen und diese umzusetzen. Die starke Belastung der Polizei sei deshalb nicht mit Hilfskräften zu lösen, die gar nicht über eine geeignete Ausbildung verfügten. In Kassel werde sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Verwaltung hervorragende Arbeit geleistet, die Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Diese Meinung hätten bislang auch alle Fraktionen im Rathaus geteilt. Beig fordert Wett auf, diesen Konsens nicht zu verlassen und den Kurs der Kanzlerin zu unterstützen, die ja nicht gesagt habe, dass Deutschland das Problem der Flüchtlinge allein lösen könne, sondern dass es dazu gemeinsamer Anstrengungen der europäischen Länder bedürfe. Auch wir in Kassel müssen darauf dringen, dass es zu einem europäischen Konsens komme.