Ein Bürgerhaushalt Kassel kann mehr sein als nur eine Idee. Dieses zeigte die Veranstaltung der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag, den 19. Mai. „Wir sind rundum zufrieden“, so die Stadtverordnete der Grünen, Roswitha Rüschendorf. Die Beteiligung mit über 60 Besuchern und die lebhafte Diskussion zeigten, dass das Thema auch in Kassel auf interessierte Ohren stößt. Unter den Besuchern waren auch Vertreter aller Fraktionen, der städtischen Verwaltung und des Magistrats sowie der Ortbeiräte, die sich über das Thema informierten. „Es sollte eine Veranstaltung sein, die zur internen und öffentlichen Meinungsbildung beiträgt – und dieses hat sie getan“, so Roswitha Rüschendorf weiter.
Fazit
„Die von Oberbürgermeister Bertram Hilgen angekündigten vier Foren für den Herbst dieses Jahres sind – zumindest nach Auswertung der Praxisbeispiele – ein Einstieg in einen Bürgerhaushalt, aber er selbst ist es noch nicht“, kommentiert Roswitha Rüschendorf die aktuelle Diskussion in Kassel. „Gleichwohl unterstützen wir im Grundsatz diesen Einstieg. Wir sind gespannt, welche Teile des Haushalts für die Diskussion frei gegeben werden und wie Bertram Hilgen das Verfahren steuern wird. Wir wünschen uns, dass die politisch Verantwortlichen, das Parlament, möglichst bald und direkt in das Verfahren eingebunden werden. Mit der Einführung des Bürgerhaushalts würde eine unserer 150 Ideen für Kassel umgesetzt“, betonte Karin Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rathausfraktion in Ihrer Begrüßungsrede.
Ablauf und Diskussion
Erhard O. Müller vom Koordinierungsausschuss Bürgerschaftliches Engagement aus Berlin gab mit seinem einführenden Referat einen Einblick, wie Bürgerhaushalt im Konkreten definiert wird und seine Umsetzung erfolgt. Neben der Ursprungsstadt, Porto Alegre in Brasilien standen dabei die sechs Modellstädte in NRW sowie in Berlin-Lichtenberg, einem Bezirk mit ca. 230.000 Einwohnern, im Mittelpunkt. Allen bisherigen Verfahren ist gemeinsam, dass der Bürgerhaushalt auf 3 Säulen beruht: 1. Eine für jeden Bürger/jede Bürgerin lesbare Aufarbeitung des städtischen Haushalts und eine breite Information, die alle Haushalte erreicht. 2. die bürgerschaftliche Diskussion und Einholung der Vorschläge sowie ihre Priorisierung; 3. die Beschlussfassung im Parlament und die Rechenschaft gegenüber der Bürgerschaft. Die letzte Phase leitet gleichzeitig die erste Phase wieder für das Folgejahr ein.
In allen Schritten arbeiten Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Politik und die städtische Verwaltung kooperierend zusammen. „Der Bürgerhaushalt darf nicht für oppositionelle Zwecke missbraucht werden, dieses wäre sein Todesurteil“, so Eberhard Müller. Der Bürgerhaushalt ergänze die repräsentative Demokratie, ja sei sogar für die lokale Demokratie lebensnotwendig – dieses auch vor dem Hintergrund der Politikverdrossenheit und der aktuellen Wahlbeteiligung. Die Diskussion machte deutlich dass, professionelles Vorgehen und eine neutrale Moderation der öffentlichen Diskussionen unumgänglich sind.
Die Diskussion führte u.a. zu den Anmerkungen, ob der Begriff des Bürgerhaushalts nicht falsche Assoziationen erweckt, handelt es sich doch „lediglich“ um ein Mitwirkungsverfahren, da die Beschlussfassung beim Parlament verbleibt. Während Eberhard Müller ein Plädoyer für eine Einbindung der Bürgerschaft bereits in die Phase der Vorbereitung gab, sahen manche Besucher es durchaus als pragmatisch an, dass die Verwaltung den Weg vorgibt. Spannend ist die Frage, wie neben den „Berufsbürgern“ die Vielfalt der Kasseler Bevölkerung erreicht werden kann. Auch die alleinige Konzentration auf die 23 Ortsbeiräte garantiert nicht per se, dass in die Willensbildung ein repräsentativer Querschnitt der Kasseler Bevölkerung eingebunden ist. Einig waren sich alle DiskussionsteilnehmerInnen, dass die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Haushaltsausgestaltung von Anfang an auf den Tisch gelegt werden müssen. Dabei kann die Transparenz der Beschlussfassung dafür sorgen, dass nicht berücksichtigte Wünsche nicht zum Beteiligungsverdruss der BürgerInnen führen. Welche Teile des Haushaltes und seiner Produkte zur freien Disposition stehen und den Bürgerinnen zur Beratung angeboten werden können, bestimmte ebenfalls die Diskussion. Dass es sich hierbei „nur“ um einen kleinen Anteil handeln kann, erläuterte Herr Anders von der städtischen Kämmerei.