Scharf kritisiert die grüne Rathausfraktion das Verhalten des Kämmerers Dr. Barthel beim Thema Bürgerhaushalt.
„Wir sind entsetzt darüber, dass der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat nicht ernst genommen wird. Offensichtlich besteht kein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben zulassen.“, so Gernot Rönz, haushaltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Statt selbst an den Fehlern des letzten Jahres zu arbeiten, scheine es auch dieses Jahr am Willen zu fehlen, frühzeitig und umfassend ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung vorzulegen.
Sowohl Die Grünen als auch die SPD wollen einen neuen Anlauf für den Bürgerhaushalt und haben beide Vorstellungen für die Umsetzung erarbeitet. Grundvoraussetzung für einen neuen Anlauf könnten nach Ansicht der Grünen nur frühzeitige Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten sein und aktive Mitarbeit des Magistrats.
„Unser Eindruck ist, dass hier kein Umdenken von Dr. Barthel zu erwarten ist. Erfolgreich kann ein Bürgerhaushalt nur sein, wenn er von den Beteiligten erwünscht ist. Das ist nicht der Fall. Spätestens jetzt ist der Oberbürgermeister gefordert hier einzuschreiten und das Thema zur Chefsache zu machen“, fordert die grüne Rathaus-Fraktion