„Alle Versuche, den Kämmerer Dr. Barthel von der Notwendigkeit eines offenen Verfahrens für die Aufstellung des Haushalts 2008 zu überzeugen, sind gescheitert“, so die beteiligungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Kasseler Rathaus, Roswitha Rüschendorf. Nach dem verpatzten Einstieg 2006 – ausgelöst durch den Übereifer des Oberbürgermeisters – hätte es mit Jahresbeginn 2007 ein neuer Start werden können.
Das politische Signal hierzu sei eindeutig gewesen: Alle Parlamentarier hatten der Verwaltung den Auftrag für einen Neustart gegeben – diesmal unter Einbindung der Fraktionen. „Aber statt selbstkritisch die Ursachen für das Scheitern 2006 zu beleuchten und die Folgerungen zügig in ein realistisches Konzept einfließen zu lassen, hat der Kämmerer die eingerichtete Arbeitsgruppe „vor die Wand“ laufen lassen“, so Rüschendorf. Die Grünen hätten zu Jahresbeginn einen detaillierten Verfahrensvorschlag eingebracht, um das ungewohnte und nicht einfache Thema der Haushaltsaufstellung anzufassen. „Schon schnell war klar, dass der Kämmerer den Bürgern eine Mitsprache nicht zutraut.“ Oberbürgermeister Bertram Hilgen hätte an dieser Stelle den Bürgerhaushalt zur Chefsache erklären können und die Einhaltung seines Wahlversprechens gewährleisten können, stattdessen hielt er sich bedeckt und auch die SPD-Fraktion fiel hinter ihr ursprüngliches Konzept zurück und schwenkte gehorsam auf die Linie des SPD-Kämmerers ein. Das „Aus“ für einen wirklichen Einstieg in einen Bürgerhaushalt für Kassel sei damit unvermeidbar gewesen. „Was 2007 übrig bleibt, sind für uns Grüne Selbstverständlichkeiten für ein Verwaltungshandeln: Haushaltstransparenz durch eine Informationsveranstaltung sowie einen verbesserten Internetauftritt und die Anhörung von Benutzergruppen zum Thema Zukunft der Kasseler Bäder“, so Rüschendorf abschließend.