«Bei den GRÜNEN gibt es keinen blinden Gefolgsgehorsam» stellt Jürgen Blutte, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kasseler Rathaus, unmissverständlich fest und reagiert damit auf einen Hinweis der SPD-Stadtverordneten Jakat, „die GRÜNEN seien durch die von ihr gestellte Dezernentin A. Janz“ in die Sparvorschläge eingebunden.
Dabei offenbare Jakat ein etwas, um es vorsichtig auszudrücken, eigenwilliges Verständnis über die Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen hauptamtlichen Magistrat und frei gewählten Stadtverordneten. «Das, was jetzt über Pressemitteilungen als Sparvorschlag des hauptamtlichen Magistrats für 2006 vorliege ist ein Alleingang des Oberbürgermeisters mit seinen hauptamtlichen Kollegen, die Fraktionen waren zu keinem Zeitpunkt in die Beratungen in irgendeiner Weise eingebunden», macht Blutte noch einmal deutlich. Auch sei es offensichtlich Stil des neuen OB, erst die Presse und dann die Fraktionen zu informieren, «was wir nicht gut finden».
«Wir wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Aufgaben und Pflichten eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds als politischer Beamter, der eigentlich überparteilich handeln sollte, und der Aufgabe des Stadtparlaments, den Magistrat zu kontrollieren», führt Blutte weiter aus. Insofern werde man, wenn der Magistat den Haushaltsvorschlag 2006 vorlege, sehr genau prüfen, ob damit die Entwicklung der Stadt befördert oder behindert werde. «Dabei behalten wir uns vor, dem Diktat des Regierungspräsidenten den Willen der frei gewählten Stadtverordneten entgegen zu stellen.», so Blutte weiter.
Die Forderung Jakats „man erwarte dass das zwischen den Dezernenten und den Fraktionen abgesprochen wird“ könne man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und daraus erstens daraus folgern, dass die hauptamtlichen Dezernenten der SPD an der kurzen Leine der SPD-Fraktion geführt werden, und zweitens, dass Frau Jakat als jugendpolitische Sprecherin damit einverstanden sei, dass Stadtverordnetenbeschlüsse zu Qualitätsverbesserungen im Kinder- und Jugendbereich, die zwei Mal durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst wurden, so nolens volens in den Papierkorb wandern.
«Die GRÜNE Fraktion jedenfalls gibt Ihr eigenens Denken auch bei Eintritt in den hauptamtlichen Magistrat nicht ab.», bekräftigt Blutte abschließend.