Blutte (GRÜNE): Geheimniskrämerei durch Offenheit und Transparenz ersetzen

von fraktion

«Schluss mit den Geheimgesprächen hinter verschlossenen Türen» fordert Jürgen Blutte, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kasseler Rathaus, für die weitere Debatte um die Genehmigung des Haushalts 2005 der Stadt Kassel. «Statt Kungelrunden mit dem Regierungspräsidenten Klein in dunklen Nebenzimmern soll der Kämmerer Dr. Barthel als Erstverantwortlicher im Magistrat endlich den Vorschlag eines Haushaltssicherungskonzepts sowie eines Konsolidierungskonzepts vorlegen», so Blutte weiter.

Seit 30. Mai 2005 liege die Nichtgenehmigung des Kasseler Stadthaushalts mit den erhobenen Forderungen des RP vor. Für die Stadtverordneten sei nicht erkennbar, dass der hauptamtliche Magistrat unter Federführung des Kämmerers intensiv an einem Haushaltssicherungskonzept und einem Konsolidierungskonzept mit haushaltsstellenscharfen Nachweisen intensiv arbeite. «Der vom Kämmerer immer wieder in die Debatte eingebrachten Formulierung, ‚der Haushalt sei ein Gesamtwerk des gesamten hauptamtlichen Magistrats’ werde er offensichtlich selbst nicht gerecht, wenn er in Einzelgesprächen mit dem RP und mit einsamen Einzelentscheidungen vorpresche.“

„So sieht Teamarbeit jedenfalls nicht aus“, meint Blutte. Blutte erinnert in diesem Zusammenhang an die Bereitschaft der GRÜNEN im Rathaus, im Dialog an der Bewältigung der engen Haushaltssituation konstruktiv mitzuwirken. Alle Vorschläge und Initiativen seien aber bisher vom Kämmerer nicht aufgegriffen worden. Da passe es ins Bild, dass Dr. Barthel offensichtlich im Alleingang seine ureigenen Vorstellungen von Streichungen ihm unliebsamer Vorhaben gegen seine Magistratskollegen im Vorfeld durch Gespräche mit dem RP durchsetzen wolle.

„Damit werde der Kämmerer aber nicht durchkommen“, so Blutte abschließend.

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