Baumschutz GRÜNE: CDU macht sich lächerlich

von fraktion

„Die CDU-Fraktion im Rathaus sollte endlich realisieren, dass die Mehrheit der Stadtverordneten sich bereits im Sommer 2005 dafür ausgesprochen hat, den Schutz der Bäume wieder auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Dies zu akzeptieren und die Inkraftsetzung einer neuen, entsprechend ausgeweiteten Satzung nicht noch länger mit taktischen Spielchen hinauszuzögern, wäre die einzig angemessene Verhaltensweise“, schreibt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, Helga Weber. „Wenn man eine Abstimmung verloren hat, sollte man das auch zur Kenntnis nehmen. Das gehört zur gutem demokratischen Gepflogenheit.“

Dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2005 bisher noch nicht umgesetzt wurde, sei in erster Linie der unklaren Fassung des neuen hessischen Naturschutzgesetzes zu verdanken, über dessen Auslegung bis vor einem Jahr Unsicherheit bestand. Dankenswerterweise habe aber im Dezember 2006 der VGH Kassel endgültig Klarheit geschaffen und umgehend sei auch ein entsprechender neuer Satzungsentwurf von der Verwaltung entwickelt worden. Derzeit gehe die Nichtumsetzung auf die Boykottstrategie der CDU zurück, die versuche mit inhaltlich nicht begründeten Verzögerungsanträgen den Baumschutz für Kassel so lange wie möglich zu verhindern.

„Hier werden parlamentarische Regeln in unverantwortlicher Weise ausgenutzt. Das kommt der politischen Kultur in der Stadt in keiner Weise zu Gute und beschädigt vor allem die CDU selbst. Das ärgerlichste daran aber ist, dass immer noch nicht der seit langem vorgelegte erweitere Satzungsentwurf endlich der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden und mit entsprechender Mehrheit wieder für Sicherheit und Klarheit sorgen kann.“

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