Ausbau des ÖPNV als Kernanliegen der Verkehrswende in Kassel weiterverfolgen

von fraktion

„Die in der Presse veröffentlichten Teilergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Tramausbau in Harleshausen sollten die Kasselerinnen und Kasseler im Hinblick auf das Anliegen des Ausbaus des ÖPNV in Kassel nicht entmutigen“, sagt Dr. Sven Schoeller, Sprecher für Mobilität, Verkehr und Radverkehr der Grünen im Rathaus Kassel.

„Der Ausbau neuer Straßenbahnlinien ist ein wesentlicher Aspekt, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die klimapolitisch notwendige Verkehrswende erfordert dringend eine deutliche Verlagerung des KfZ-Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Hierzu leisten neue Tramlinien einen wichtigen Beitrag. Was die Machbarkeitsstudie anbetrifft, wird nach deren Vollveröffentlichung sehr sorgfältig zu analysieren sein, von welchen Kenndaten die Studie bei der Betrachtung der Kosten-Nutzen-Analyse ausgegangen ist“, so Schoeller.

Die Förderfähigkeit von Projekten des ÖPNV beurteile sich nach der sogenannten standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. „In der nächsten Zeit sind hierbei deutliche Anpassungen der Bewertungskriterien zu erwarten, die den Aspekten der Umwelt-, Klima- und Gesundheitswirkungen von Projekten, sowie der positiven Wirkung der Verkehrsverlagerung auf den Schienenpersonennahverkehr stärkeres Gewicht einräumen“, erklärt Schoeller. Diese künftigen Maßstäbe können bei der Machbarkeitsstudie noch nicht berücksichtigt worden sein.

Die gesamtpolitische Entwicklung im Hinblick auf die Förderung des ÖPNV gebe Anlass zur Zuversicht. „Sogar das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat immerhin Verbesserungen des für die Finanzierung des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs einschlägigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht und wirbt mit dem Slogan ‚Heute fahr ich Öffis‘. Je nach politischer Konstellation auf Bundesebene sind weitere Verbesserungen zu erwarten“, so Schoeller weiter.

Es bestehe daher kein Grund im Hinblick auf den Ausbau neuer Straßenbahnlinien den „Kopf in den Sand zu stecken“. Die Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde nicht locker lassen und dieses Anliegen weiter verfolgen.

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