„Der Einzelhandel in Kassel und Nordhessen zeigt in diesen Tagen, dass er auch in schwierigen Zeiten mit kreativen Lösungen für die Region da ist. Hier zeigt sich erneut die Wichtigkeit des inhabergeführten Einzelhandels. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen erschweren den Wettbewerb gegen Riesen wie Amazon. Es wird endlich Zeit, dass faire Bedingungen hergestellt werden. Wir Grünen stehen für eine Beteiligung der Online-Händler am Gemeinwesen und fordern seit Jahren die Umsetzung einer Digitalsteuer in Europa.“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Kassel.
Martin Häusling, grüner Europaabgeordneter aus Nordhessen ergänzt: „So lange die EU keine Systeme wie eine Digitalsteuer oder weitergehende gemeinsame Steuerpolitik macht, können die Riesen der Branche die Nationalstaaten problemlos im Preiskampf gegeneinander ausspielen. Deutschland könnte ja die Krise und auch die kommende Ratspräsidentschaft nutzen, um Steuerdumping mal als Thema zu setzen. Aber die Bundesregierung scheut die Arbeit, die in der unpopulären Steuergesetzgebung steckt.“
Die Corona-Krise verschärfe massiv den Druck, den Amazon und Co auf den Einzelhandel ausübten. Der Wettbewerb sei hier alles andere als fair. Während kleine Einzelhändler*innen ums Überleben kämpften, würde Amazon weiterhin jedes Schlupfloch im Steuersystem wie auch bei Tarifverträgen nutzen. Das Sozialdumping von Amazon und Co macht es allen schwer, die faire Löhne zahlen. „Diese Probleme sind seit Jahren in Berlin bekannt, aber scheinbar hat man sich auch kartellrechtlich entschlossen, die Füße still zu halten. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch ein fairer Wettbewerb“, sind sich Häusling und Mijatovic sicher.