Dorothee Köpp Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Finanzen und Haushalt
„Ein Überschuss in dieser Größenordnung übertrifft deutlich unsere Erwartungen für das Jahr 2015“, freut sich Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. „Dieser Erfolg gehört der ganzen Stadt: den Bürger*innen und Unternehmen, die mit ihrem Einsatz für wirtschaftliche Erfolge und hohe Steuereinnahmen sorgen, der Stadtverwaltung, die ihre Aufgaben stets mit großer Ausgabendisziplin erfüllt und der Stadtpolitik, die den richtigen Grad zwischen Investitionen in die Zukunft und Zurückhaltung aufgrund weiterhin hoher Schulden gefunden hat.“
Darüber hinaus seien auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen für dieses Ergebnis verantwortlich. „Da bleibt kein Raum für Schwarzmalerei und Gemähre. Die erfolgreiche rot-grüne Stadtpolitik fördert und umrahmt die Wirtschaftskraft unserer Stadt und das Ergebnis kann sich sehen lassen: fast 26 Millionen Euro Zuwachs an Gewerbe- und Einkommensteuer.“ Ein ganz besonderer Dank gelte den Kasseler Bürger*innen, die in der Vergangenheit mit Verständnis und Weitblick auch unpopuläre Konsequenzen des Schutzschirms mitgetragen haben.
Damit hat der städtische Haushalt Kassels nun im dritten Jahr ein positives ordentliches Ergebnis und damit gleichzeitig die Voraussetzungen erfüllt, um aus den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen herauszutreten. Ein Ausscheiden aus dem Schutzschirm verschafft der Stadt (wieder) Eigenständigkeit, jedoch bleibt sie für die Zukunft zur Beachtung der Schuldenbremse verpflichtet. Der aktuell hohe Überschuss bedeutet also keine „Lizenz zum Geldausgeben“. Insbesondere darf nicht vergessen werden, dass die Stadt Kassel weiterhin einen Schuldenberg von rund 485 Millionen € vor sich her schiebt. Es ist daher sinnvoll, ein Großteil des Jahresüberschusses zur Schuldentilgung zu verwenden.