Walter-Lübcke-Brücke: „Hass ist keine Meinung“

von fraktion

Seit dem 22. Juni heißt die ehemalige Karl-Branner-Brücke Walter-Lübcke-Brücke. Die grünen Ortsvorsteherinnen von Mitte und Unterneustadt, Julia Herz und Kerstin Linne, machten sich anlässlich der Umbenennung für demokratische Werte stark und hielten ein Plädoyer gegen Hass und Hetze.

Haltung gegenüber allen Widrigkeiten verteidigt

Am 2. Juni 2021 jährte sich der entsetzliche Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum zweiten Mal. „Er wurde ermordet, weil er für unsere gemeinsamen demokratischen Werte einstand. Weil er Menschen bei uns willkommen hieß und ihnen Schutz bot, die ihre Heimat aus Angst um ihr Leben verlassen mussten“, machten Herz und Linne in ihrer Rede deutlich. Walter Lübcke nahm sich der Aufgabe an, geflüchteten Menschen in Kassel eine Unterkunft, Essen und eine sichere Perspektive zu geben. „Er tat sprichwörtlich alles dafür, dass vom Krieg geflüchtete und traumatisierte Menschen hier bei uns in Nordhessen eine neue Heimat finden können. Er hat mit den Menschen gesprochen, die der Zuwanderung von Geflüchteten kritisch und mit Sorge gegenüberstanden. Und er hat mehr als eine Veranstaltung abgehalten, um über die Erstaufnahmen zu unterrichten.“ Er hatte eine Haltung und hat diese gegenüber allen Widrigkeiten verteidigt.

Für Werte einsetzen

Kerstin Linne und Julia Herz unterstrichen dabei, dass es auch ihre Aufgabe als Ortsvorsteherinnen ist, in Kontakt zu treten mit den Menschen aus ihren Stadtteilen. Und bei schwierigen Aufgaben und Themen diesen Kontakt noch intensiver zu suchen. „Wir brauchen den Austausch, sonst ersetzen Hass und Gewalt unsere Politik. Walter Lübcke hat den Austausch gesucht. Er ging auf diese Menschen zu, die ihn in seinem Vortrag permanent unterbrochen und gestört haben und hat ihnen ruhig geantwortet.

Er sagte einzig und allein: ‚Wir müssen uns für unser Land und unsere Werte einsetzen. Und das ist Demokratie. Und wer das nicht will, wer Demokratie nicht will, wer Respekt und freie Meinungsäußerung nicht will, wer Nächstenliebe und Menschlichkeit nicht will, der kann dieses Land verlassen. Das ist unsere Freiheit.’“

Vielzahl an Nationalitäten

Walter Lübcke wurde ermordet, weil andere Menschen mit seinen politischen Einstellungen und Handlungen nicht einverstanden waren. Diese Tat ist unglaublich schrecklich und feige. „In einer Demokratie verständigen wir uns darauf, dass wir miteinander reden, Meinungsverschiedenheiten aushalten und in einem demokratischen Prozess gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Doch Hass ist keine Meinung. Es gibt in dieser Stadt, die sich durch ihre Vielzahl an Nationalitäten, ihre Offenheit und Vielfalt auszeichnet, kein Recht auf das Verbreiten von Hass und Hetze. Es gibt kein Recht auf das Äußern von rechtsextremistischem und demokratiefeindlichem Gedankengut. Das dürfen wir in Kassel nicht zulassen. Dafür haben wir hier keinen Platz. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen, diese Entwicklungen gemeinsam zu bekämpfen. Umso vehementer, da der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 kein Einzelfall war.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass es Rechtsextremisten gelingt, Unsicherheiten zu schüren. Damit dürfen sie nicht erfolgreich sein. „Der Mord an einem Politiker ist in erster Linie der Mord an einem Menschen. Darüber hinaus ist er auch ein Anschlag auf unsere Demokratie.“

Brücke als Erinnerungsort und Mahnmal

Diese Brücke ist Erinnerungsort und Mahnmal zugleich. Ein Ort der Zusammenkunft, um über Walter Lübcke ins Gespräch zu kommen. Ein Mahnmal dafür, aufmerksam zu bleiben und alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. „Klar ist: Aus Worten und Gedanken können Taten folgen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, dass wir rechtem Gedankengut keinen Platz lassen. Demokratie, Offenheit, Toleranz, Respekt und Vielfalt – die Grundwerte unserer Gesellschaft sind nicht selbstverständlich. Wir alle, die wir heute in der Stadt Verantwortung tragen, im Großen wie im Kleinen, werden für diese Werte kämpfen. Jeden Tag!“

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