Die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten haben die Stadtverordneten festgestellt. Die Einsprüche gegen die Gültigkeit wurden damit zurückgewiesen. „Das bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass wir kein Verständnis für die Einsprüche haben“, erläuterte Thomas Volmer, grüner Sprecher für Jugend und Antifaschismus, und bezog auf den Einspruch von Seiten mehrerer junger Menschen. Sie halten es für verfassungswidrig, dass 16- und 17-Jährige nicht wählen dürfen.
Wahlalter senken
„Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren dafür, mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Das Wahlalter von 18 Jahren endlich zu senken, ist dafür ein wichtiger Schritt“, erklärte Volmer. „Wir sehen uns deswegen als Verbündete, derjenigen, die sich gegen ihren Ausschluss von demokratischen Wahlen zu Wehr setzen.“ Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sei aber leider nicht der Ort, an dem wir das Wahlalter senken können. Die Kompetenz dafür liege beim hessischen Landtag, wo es trotz großer Bemühungen bisher noch nicht gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen.
Argumente längst widerlegt
Die Argumente derjenigen, die 16- und 17-jährigen ihr Recht auf politische Partizipation vorenthalten wollen, sind aus Sicht Volmers in den meisten Fällen längst widerlegt. „Viele junge Menschen interessieren sich enorm für Politik und verfügen auch über genug Wissen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden – und das wissen wir im Übrigen auch nicht erst seit der Fridays For Future-Bewegung.“
Er hält es für schädlich für eine Demokratie, wenn Millionen junger Menschen vermittelt werde, dass ihre Perspektive in der Politik irrelevant sei. Genau das tue aber die Wahlaltershürde von 18 Jahren und genau das täten diejenigen, die diese Wahlaltershürde aufrechterhalten.