Für ihren Antrag „Mehr braucht mehr – Solidarität mit dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst“ hat die Linke in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden. Auch die Grünen haben die Zustimmung verweigert, denn es obliegt nicht den Stadtverordneten, in die Tarifautonomie einzugreifen. Tarifautonomie bedeutet, dass beide Tarifpartner*innen – die Gewerkschaften und die Arbeitgeber*innen – den Tarifvertrag autonom, das heißt, ohne dass irgendjemand auf die Verhandlungen Einfluss nehmen darf, verhandeln und abschließen. Dieses Recht, ohne staatliche Einmischung Tarifverträge auszuhandeln, ist durch das Grundgesetz geschützt. „Für meine Fraktion gilt es, diese sehr wichtige Errungenschaft zu respektieren“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Anja Lipschik.
Solidarität und Systemrelevanz
Sie betonte: „Ich wage zu behaupten, dass es niemanden hier im Saal gibt, der den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Solidarität verweigert und niemanden, dem nicht klar wäre, dass diese Arbeit wertgeschätzt werden muss, gute Arbeitsbedingungen unabdingbar sind und die Bezahlung zum Leben reichen muss. Dass natürlich Kinderbetreuung eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt. Ich glaube, wir können alle den genannten Argumenten zur Systemrelevanz und zum Fachkräftemangel zustimmen.“
Beschäftigtenzahlen ausgebaut
Lipschik erläuterte, dass sich von 2012 bis 2019 der Personalschlüssel bundesweit weiter verbessert hat. Die Zahl der Kinder, die eine Person zu betreuen hat, sinkt. „Und gerade unsere Fraktion setzt sich schon seit über 15 Jahren immer wieder für Qualitätsstandards ein.“ Die Kommunen und Träger von Kindertagesstätten haben die Beschäftigtenzahlen in den vergangenen Jahren weiter deutlich ausgebaut. Seit 2009 beträgt die Steigerungsquote rund 69 Prozent. Das Fachkräfte im Erziehungs- und Betreuungsbereich fehlen, liegt laut Lipschik daran, dass der Bedarf so groß ist.
Deutlich verbesserte Bedingungen
Aus ihrer Sicht haben sich die Bedingungen für Arbeitnehmer*innen deutlich verbessert. Seit 2018 erhalten Schüler*innen in Ausbildungsgängen im Erziehungsdienst ein Ausbildungsentgelt. Seit 2009 sind die Gehälter im Erziehungsdienst um bis zu 61 Prozent gestiegen und damit fast doppelt so stark wie im kommunalen öffentlichen Dienst insgesamt. Die Gehälter liegen bei den kommunalen Trägern im Durchschnitt über der Bezahlung der freien oder kirchlichen Träger. „Und was meine Fraktion freut: Bei den unter 30-Jährigen liegt der Männeranteil mittlerweile bei rund elf Prozent, ebenfalls mit steigender Tendenz.“