Mit dem städtischen Ergänzungspaket in der Energiekrise will Kassel die Hilfsprogramme von Land und Bund zur Abmilderung der Folgen gestiegener Energiepreise zielgerichtet ergänzen. Mit ihrem Antrag zielen die Grünen darauf, solidarisch gegen Energiearmut vorzugehen, und zwar passgenau, nachhaltig, proaktiv und sozial. „Er soll überall da ansetzen, wo wir als Kommune Möglichkeiten haben, Armut aufgrund steigender Energiepreise zu verhindern – und da gibt es einige, die wir bewusst ausschöpfen wollen“, erläutert Anja Lipschik, Sprecherin der Grünen für Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Senior*innen.
Sieben Einzelmaßnahmen
Der Antrag umfasst sieben Einzelmaßnahmen: von der personellen und organisatorischen Ausrichtung der Wohngeldstelle, die nach der Wohngeldreform ab Januar 2023 deutlich mehr Anträge zu bearbeiten hat, über vielfältige Beratungsangebote bis hin zur Unterstützung von Institutionen wie Vereine und freie Träger bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. „Uns ist wichtig, in die Breite und langfristig zu denken. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir verstanden haben, worum es geht, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren, freie Träger ihre Leistungen nicht mehr anbieten können, Familien befürchten, nicht mehr heizen zu können oder sich keine energieeffizienten Haushaltsgeräte leisten können und damit mehr Nebenkosten haben.“
Selbst aktiv werden
Auch wenn es stark um Geld und finanzielle Unterstützung geht, legt Lipschik Wert darauf, dass nicht nur das der Ansatz ist: „Der Antrag ist ein Signal an alle, selbst aktiv zu werden.“ Dafür braucht es laut Lipschik gute Informationen in mehreren Sprachen mit gebündelten Hinweisen im Internet und auf Flyern sowie die Bündelung von Beratungs- und Informationsangeboten an einem zentralen Ort und in den Quartieren. „Es geht darum, dass die Menschen mitmachen und das Gefühl bekommen, selbst etwas tun zu können, ihre Rechte in Anspruch nehmen, das bekommen, was ihnen zusteht, bevor Schulden entstehen.“ Im Haushalt sind zur Anschubfinanzierung 190.000 Euro eingeplant. „Sozialpolitik bedeutet doch, dass alle Menschen Möglichkeiten bekommen, etwas zu tun und sich nicht nur Eigenheimbesitzer*innen Solaranlagen auf die Dächer montieren lassen oder Menschen mit höherem Einkommen energiesparende Haushaltsgeräte kaufen können“, betont Lipschik.