Bei städtischen Bauprojekten soll es künftig mehr Transparenz für die Stadtverordneten geben. Vertreter*innen der GWG Projektgesellschaft (GWGpro) und der Stadt Kassel Immobiliengesellschaft werden bis zu viermal im Jahr im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr berichten. Das haben Grüne, CDU und FDP mit ihrem Antrag bewirkt. Im Ausschuss soll künftig über den Stand der Planung, die Kosten, die Finanzierung und über wesentliche Entscheidungen berichtet werden. Erstmals soll dies am Beispiel der Kita Nordshausen geschehen. Erst nach diesem ersten Bericht soll frühestens über die Aufnahme von neuen Projekten entschieden werden. Lucian Hanschke, Sprecher für Wohnungspolitik und Stadtgestaltung, legt Wert darauf, dass der Antrag nicht zum Ziel hat, die Priorisierung oder die Projekte in Frage zu stellen.
Quittung kommt mit erster Miete
Hanschke erläutert, wie es bisher läuft: „Wir fassen als Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer Schule oder einer Kita. Dann beauftragt die Stadt Kassel Immobiliengesellschaft die GWGpro. Als Stadtverordnete befassen wir uns dann erst wieder damit, wenn die erste Mietzahlung im Haushalt steht. Jetzt könnte man meinen, dass wir mit dem Aufsichtsrat der GWGpro ein Kontrollgremium für die Projekte haben. Im Aufsichtsrat geht es um die Projektentwicklung, aber nicht darum, wie die GWGpro beauftragt wird. Zudem ist man als Aufsichtsratsmitglied juristisch den Interessen des Unternehmens und nicht den der Wähler*innen verpflichtet.“
Anders sieht es bei städtischen Projekten wie zum Beispiel dem Brüder-Grimm-Platz aus, wo die Stadtverordneten bei ihrer Entscheidung wissen, wie hoch die Kosten sind. „Ganz im Gegensatz zu GWGpro-Projekten. Dort haben wir den Grundsatzbeschluss ohne Kostenangabe und erhalten mit der ersten Miete die Quittung. In den Entscheidungen dazwischen sind wir Stadtverordnete nicht eingebunden. Genau diese fehlende Transparenz wollen wir mit diesem Antrag verbessern.“
Koalition schafft Transparenz
Hanschke betonte, dass die Koalition Transparenz schafft. „Wir fordern das nicht nur, wir machen es auch. Denn diese Entscheidungen zwischen Grundsatzbeschluss und Fertigstellung, die gehören hier in die Stadtverordnetenversammlung.“