Preiserhöhungen im Personennahverkehr stehen den verkehrspolitischen Zielen der Grünen entgegen. Diese sehen vor, den klimaschädlichen Kraftfahrzeugverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Hierzu gehören neben dem Radverkehr insbesondere auch Busse und Bahnen. „Unser Ziel ist daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Nutzung des ÖPNV gegenüber der Nutzung des Autos dauerhaft attraktiver werden lassen“, betont Dr. Sven Schoeller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie und die durch den Krieg in Ukraine extrem entfesselte Energiekrise führen dabei zu besonderen Herausforderungen.“
Keine verfehlten verkehrspolitischen Anreize
Der ÖPNV ist laut Schoeller eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge von erheblichem sozial-ökologischen Nutzen, der auch außerhalb akuter Krisensituationen auf erhebliche Bezuschussung angewiesen ist. Die derzeit in die Höhe schnellenden Kosten für Strom und andere Energieformen führen zu einer Kostenexplosion, die die Schere zwischen Ertrag und Kosten in Nahverkehrsbetrieben weiter auseinandergehen lässt. „Kurzfristig müssen wir Lösungen finden, die aktuell in Rede stehenden Preissteigerungen zu vermeiden, um nicht verfehlte verkehrspolitische Anreize zu setzen.“ Hierbei könne nicht allein das Land Hessen in die Verantwortung genommen werden, das im bisherigen Finanzierungsmix zuletzt eine Rekordsumme für den ÖPNV bereitgestellt habe.
Mobilitätsverhalten neu organisieren
„Langfristig ist es zwingend erforderlich, dass wir unser Mobilitätsverhalten neu organisieren. Hierbei sind alle gefordert“, macht Schoeller deutlich. Für ihn darf es nicht selbstverständlich bleiben, dass der Bau und die Unterhaltung äußerst kostspieliger öffentlicher Verkehrsflächen öffentlich finanziert werden, die Nutzung durch Autos kostenfrei oder zu geringen Preisen möglich ist. „Bei ernsthafter Bekämpfung des Klimawandels und in Anbetracht der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werden wir das nicht mehr länger hinnehmen können. Wir dürfen nicht vergessen: Auch die Ermöglichung des Kraftfahrzeugverkehrs auf öffentlichen Flächen ist ein enormes öffentliches Zuschussgeschäft.“
Maßnahmenpaket Mobilität des Klimaschutzrates
Die Grünen sehen sich in der Pflicht zu verantwortungsbewusster politischer Steuerung, mit der eine an klimaschützenden Zielen orientierte Aufteilung der öffentlichen Kosten des gesamten Verkehrs fair austariert wird. Dazu trage auch die Umsetzung des Konzepts zum Integrierten Maßnahmenpaket Mobilität des Kasseler Klimaschutzrates bei. „Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten und durch konkrete Vorschläge bereichern. Hierbei appellieren wir an alle politischen Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit.“