In der ersten Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode hat es Änderungen bei den Fachausschüssen gegeben. Sie beruhen auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linken und FDP.
Der Name „Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie“ ist neu. „Kaum jemand kann heute bestreiten, dass wir beim Klima eine wachsende Zahl an Aufgaben haben. Der Klimaschutzrat wurde gegründet, wir sprechen von Klimakonzepten und Klimanotstand“, erläuterte der grüne Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic das Vorgehen. „Auch wenn es eine globale Aufgabe ist, so sind sich die antragstellenden Fraktionen einig, dass viele Menschen erhebliche Fragestellungen mit dem Begriff Klima verbinden und wir diesen im Titel benennen möchten.“
Neu ist der Ausschuss für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben
Fragen zu Gleichstellung und Integration waren bisher im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Themen. „Künftig möchten wir dem gewachsenen Thema der Chancengerechtigkeit mehr Rechnung tragen und sehen hier vor allem über das Recht und die Sicherheit deutlich hinausgehende Fragen, die zu besprechen und zu klären sind“, betonte Mijatovic.
Auch die Eingaben seien für die Stadtverordneten wichtige Impulse, die es zu stärken gelte. „Wir erhoffen uns mit dieser Zusammenlegung auch eine stärkere Wertschätzung des Engagements der Kasseler Bürgerinnen und Einwohner“ sagt Mijatovic.Das Thema Bürger*innen-Eingaben wird Teil des neugegründeten Ausschusses. Damit soll den Menschen in Kassel die Möglichkeit zur Beteiligung erleichtert werden, um sich öfter und direkter an der Politik beteiligen zu können. „Die antragstellenden Fraktionen rufen die Kasseler Bevölkerung dazu auf, die politische Arbeit in den Gremien mit ihren Ideen zu erweitern.“ Ist sich Mijatovic mit den Fraktion von SPD, CDU, Linke und FDP einig.
Digitalisierung
Bei der vierten Änderung nahmen die Fraktionen die Idee aus der vergangenen Legislaturperiode auf, einen Ausschuss für Digitalisierung einzurichten. Das Thema wird nun im Ausschuss Recht, Sicherheit und Digitalisierung angesiedelt.
„Die Arbeit in den Ausschüssen ist grundsätzlich öffentlich. Hier wollen wir mit den digitalen Medien nachlegen, und zum Beispiel die Erreichbarkeit der Unterlagen verbessern. Im Namen aller Fraktionen lade ich alle Interessierten zu den Ausschusssitzungen ein“, sagte Mijatovic.
Folgende zwölf Ausschüsse gibt es:
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
- Ausschuss für Recht, Sicherheit und Digitalisierung
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
- Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung
- Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie
- Ausschuss für Kultur
- Ausschuss für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben
- Grundstückausschuss
- Revisionsausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Wahlvorbereitungsausschuss