Nachgefragt: Wohnen und Kassel inklusiv

von fraktion

In der Fragestunde ging es um die Sozialwohnungsquote in Kassel. Lucian Hanschke, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Rathausfraktion, wollte wissen, welche kommunalen Anreize geschaffen werden können, um bei Bauprojekten einen Anteil von mehr als 30 Prozent Sozialwohnungen zu erreichen. Für die Wohnraumförderung stehen laut Stadtbaurat Christof Nolda im Haushalt begrenzte zweckgebundene Mittel zur Verfügung, wie unter anderem Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe. Diese Mittel werden für die in den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung geforderte kommunale Finanzbeteiligung von 10.000 Euro pro geförderte Wohneinheit bei den geringen Einkommen bzw. 6.000 Euro pro geförderte Wohneinheit bei den mittleren Einkommen eingesetzt. Den Beschluss für eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent hat die Stadtverordnetenversammlung getroffen. Derzeit werde die Liquidität geprüft, ob die zur Verfügung stehenden bzw. erforderlichen finanziellen Mittel ausreichen, um die kommunale Finanzbeteiligung anzuheben. Diese Anhebung soll bei einer Überschreitung der geforderten Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ab einem bestimmten Prozentsatz möglicherweise in Staffelungen erfolgen. Die Fehlbelegungsabgabe, über die der jetzige Förderungszuschuss finanziert wird, ist ein Beitrag an die Stadt Kassel von Menschen, die über der festgelegten Einkommensgrenze vom Sozialwohnungsanspruch wohnen. Hanschke fragte nach, ob es Investoren gibt, die sich vorstellen können, mehr als 30 Prozent zu erfüllen, also ob es Bedarf gibt. Nolda antwortete mit einem klaren Ja. Es sei jedoch schon absehbar, dass wenn alle derzeit in der Planung befindlichen Projekte umgesetzt werden, zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sein werden.


Die Grünen-Stadtverordnete Kerstin Linne wollte wissen, wie viele Vereine und Unternehmen einen Antrag auf Förderung durch das Programm „Kassel inklusiv! Sportlich bewegt in die Zukunft“ gestellt haben. Linne fragte stellvertretend für die Sprecherin für Inklusion und Antidiskriminierung der Grünen, Maria Stafyllaraki. Nach Angaben von Sozialdezernentin Ilona Friedrich sind es 14 Organisationen, die Anträge gestellt haben. In den drei Jahren davor wurden 28 Organisationen vom Land gefördert. Insgesamt gibt es 83 Angebote. Die Aufnahme Kassels als Modellregion Inklusion und das Landesprogramm hat sich laut Friedrich in der Hinsicht bereits ausgezahlt.


Sophie Eltzner, Sprecherin der Grünen für Wissenschaft und Hochschule, wollte wissen, welche Erkenntnisse dem Magistrat vorliegen über das Verhältnis von Studierenden, die im Wintersemester 2022/2023 ein Studium in Kassel beginnen, und dem für Studierende bezahlbaren freien Wohnraum gemäß Sozialerhebung. Stadtbaurat Christof Nolda verwies auf einen Zeitungsartikel: Darin hat das Studierendenwerk gesagt, dass es natürlich eine besondere Situation sei, dass einmal im Jahr ein kompletter Jahrgangsbesatz zu einem Zeitpunkt Wohnungen suche, sonst verteile es sich über das Jahr. Laut Nolda ist es erforderlich, besondere Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel in der Kommunikation, die von Uni-Seite erfolgt. Aussagen über Zahlen sind an der Stelle nicht ganz präzise, da sich die Situation nach der Corona-Sondersituation nicht aus den Zahlen aus 2021 ablesen lasse. In dem Jahr wurde die letzte Sozialerhebung gemacht, durch die Uni selbst. Derzeit sei die Lage angespannt, das Studierendenwerk nehme deutlich Druck auf den Wohnungsmarkt wahr. Eltzner fragte nach, was der Magistrat unternimmt, um die Situation zu verbessern. Nolda sagte, man stehe kontinuierlich mit dem Studierendenwerk in Verbindung, um auch Projekte in der Stadtentwicklung zu empfehlen. Die Wohnbauförderung sieht außerdem besondere Programme für studentisches Wohnen vor. Anträge für Projekte in diesem Segment werden gerade gestellt.

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