Nachgefragt: Kurbeitrag, Bahnhofsvorplatz, Downhill-Trails und Mietspiegel

von fraktion

Selina Holtermann wollte in der Fragestunde wissen, warum der Kurbeitrag in Kassel nicht so hoch wie in anderen hessischen Städten mit Welterbestatus ist. Die Sprecherin der Rathausgrünen für Tourismus wies darauf hin, dass die Kasseler Kurbeitragssatzung vom 8. November 2010 ist und der Kurbeitrag pro Person und Tag bei 50 Cent liegt und somit der niedrigste in Deutschland ist. Stadtkämmerer Matthias Nölke gab an, dass die Anpassung der Satzung politisch nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Die Gesamteinnahmen belaufen sich laut Nölke auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Es sei angedacht, die Beiträge zu evaluieren.

Die grüne Stadtverordnete Anja Lipschik fragte nach, wann der Umbau des Bahnhofsvorplatzes am Bahnhof Wilhelmshöhe beginnt und endet. Stadtbaurat Christof Nolda antwortete, dass das Projekt die Verwaltung schon länger begleite. Zunächst sei es als relativ einfacher Einsatz geplant gewesen: Die Haltestellensituation sollte besser und barrierefrei organisiert werden. Daraus habe sich ein komplexer Planungsprozess ergeben, in dem ein Element, das Schwierigkeiten macht, enthalten ist: Die KVG hat sich eine Wendeschleife für Straßenbahnen gewünscht. Hieraus hat sich die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahren ergeben, für das das Regierungspräsidium verantwortlich ist. Ziel ist nun 2025 oder 2026 mit den Umbauarbeiten zu beginnen. Lipschik wollte weiterhin wissen, ob die aktualisierte Planung dem Ortsbeirat Wilhelmshöhe zur Verfügung gestellt wird. Nolda erklärte, dass sich seit der letzten Vorstellung noch nichts geändert habe. Es folge ein Evaluierungsprozess. Einer erneuten Vorstellung des dann angepassten Konzeptes wird aus seiner Sicht nichts im Weg stehen. Lipschik fragte nach, ob im gleichen Zug die Heerstraße zwecks besserer Radwegenutzung mit umgebaut wird. Nolda wies darauf hin, dass dies zu einer weiteren Einschränkung der Linienbusse führen werde und sagte: „Daher eher nein.“

Mustafa Gündar, sportpolitischer Sprecher der Rathausgrünen, wollte vom Magistrat wissen, wie er die erste Saison der Downhill-Trails im Habichtswald bewertet. Nolda sagte, dass die erste Saison ausnahmslos sehr erfolgreich gewesen sei. Die Trails wurden im Juni 2023 eröffnet. Zwei Monate später folgte eine Umfrage des Naturparks Habichtswald mit einer Fragebox. Hierin befanden sich im wesentlichen positive Rückmeldungen. Zusätzlich haben die Beteiligten mündlich die Dankbarkeit der Nutzer*innen für die enge Zusammenarbeit, die zur Ermöglichung des Projekts geführt hat, erreicht. Auch die fachliche Rückmeldung von Expert*innen für Downhill war ausschließlich positiv. Als verbesserungswürdig wurden laut Nolda lediglich die Rückwegebeschilderung und fehlendes Mobiliar zum Ausruhen benannt. Außerdem funktioniert der Lichtbetrieb noch nicht. Das Rettungssystem wurde ausgebessert, es sind jedoch auch noch keine schlimmen Unfälle passiert. Bei einer Spendensammlung für die Instandhaltung des Downhill-Trails seien bereits 12.000 Euro eingenommen worden. Der Großteil der Nutzer kommt aus dem Raum Kassel Das Ziel, illegales Fahren zu reduzieren, wurde laut Forst erreicht. Darüber hinaus hat die lokale Gastronomie Umsatzsteigerung wahrgenommen.

Lucian Hanschke, Sprecher der Grünen für Wohnungspolitik, fragte nach dem Stand bei der Aufstellung des Mietspiegels. Nolda erklärte, dass der Mietspiegel ein nicht einfacher gutachterlicher Vorgang sei. Die Umfragen an Mieter*innen und Eigentümer*innen laufen, die Auswertung findet aktuell statt. Es werde eine Mietspiegelbroschüre und einen Mietspiegelrechner geben. Im Februar 2024 ist die Veröffentlichung rückwirkend zum 1. Januar 2024 geplant.

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