Nachgefragt: Geflüchtete, Schulbus, Bergpark und mehr

von fraktion

In der Fragestunde wollte Maria Stafyllaraki, Sprecherin für Inklusion und Antidiskriminierung, wissen, wie viele Menschen mit Behinderung unter den bisher in der Stadt Kassel aufgenommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind. Sozialdezernentin Ilona Friedrich antwortete, dass es keine konkreten Zahlen darüber gebe, wie viele Menschen mit Behinderung oder auch Pflegebedürftige unter den insgesamt knapp 3.000 Geflüchteten sind. Es seien nur vereinzelt Anträge auf Eingliederungshilfe gestellt worden. Es gebe in Kassel vier Unterkünfte, die barrierefrei sind. Ihr sei persönlich ein Fall von einem Geflüchteten mit Behinderung bekannt, der jetzt untergekommen sei.


Die bildungspolitische Sprecherin Katharina Griesel fragte den Magistrat, wann die Entscheidung getroffen wird, ob es mit Beginn des kommenden Schuljahres einen Schulbus für die Grundschulkinder aus dem Stadtteil Brasselsberg für den Weg zur Schule am Heideweg geben wird. Sozialdezernentin Ilona Friedrich sagte, dass es keinen genauen Zeitpunkt gebe. Die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft stehe im Austausch mit der Schulleitung und dem Amt für Schule und Bildung. Für Ende Juni sei das nächste Gespräch geplant. Ob da eine Entscheidung getroffen werden kann, vermag Friedrich nicht zu sagen. Sie geht grundsätzlich von zwei Möglichkeiten aus: entweder den Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses oder die Anpassung bzw. Änderung des schon vorhandenen Fahrplans.


Die sozialpolitische Sprecherin Anja Lipschik wollte wissen, welche Möglichkeit der Magistrat sieht, dass die Information über den – für Menschen mit Behinderung kostenfreien – Shuttle von der Straßenbahnstation Wilhelmshöher Park durch den Bergpark zur Löwenburg und zum Herkules an Wasserspieltagen auch in die App des Nordhessischen VerkehrsVerbunds (NVV) eingestellt wird. Oberbürgermeister Christian Geselle wies darauf hin, dass beim NVV nachgefragt worden sei und es möglich gemacht werden soll.


Thomas Volmer, jugendpolitischer Sprecher, fragte, wie Kinder und Jugendliche bei der Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes beteiligt werden. Stadtbaurat Christof Nolda sagte: „Wir sind nicht nur verpflichtet, Kinder und Jugendliche einzubinden und zu beteiligen, wir machen das auch gerne.“ Schülervertreter*innen der Grimmschule (JGS) und des Friedrichsgymnasiums waren im Projektbeirat eingebunden, außerdem gab es eine Schüler-AG am Friedrichsgymnasium, die schon gute Anregungen mit eingebracht haben. Jetzt gehe es in die Detailplanung, zu denen es, analog zu den bereits angebotenen Infowalks für Interessierte, ein ähnliches Format für Kinder und Jugendliche geben wird. Auch für die Spielmöglichkeiten auf dem Platz wird es noch eine Kinder- und Jugendbeteiligung geben. Es soll eine Kinder-Spiel-Einrichtung auf dem Platz geben, die durchaus eine touristische Bedeutung als Spielplatz in der Museumslandschaft haben wird und nicht nur ein ‚gewöhnlicher‘ Spielplatz im Stadtteil ist.


Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Koch wollte wissen, ob die Stadtverwaltung Buchungsportale für Ferienwohnungen und Appartements wie airbnb oder booking.com daraufhin kontrolliert, ob für die in Kassel angebotenen Objekte Genehmigungen zur gewerblichen Vermietung vorliegen. Ordnungsdezernent Dirk Stochla sagte, es werde nicht kontrolliert. Da es keinen Genehmigungsvorbehalt für solche Tätigkeiten mehr gebe, brauche es keine gewerbliche Anmeldung. Auf die Nachfrage Kochs, ob dann nicht zumindest eine Nutzungsänderung angegeben werden müsse, wenn Wohnraum umgewidmet wird, sagte Baurat Christof Nolda: Die zeitweise Vermietung sei kein Gewerbe, daher sei es keine Nutzungsänderung. So sei im Moment zumindest die Rechtslage.


Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Selina Holtermann fragte nach, wer entschieden hat, dass die geplante documenta-Veranstaltungsreihe „We need to talk“ kurzfristig abgesagt wurde. Oberbürgermeister Christian Geselle antwortete, dass die künstlerische Leitung der documenta frei darin sei, Entscheidungen, die zur künstlerischen Ausgestaltung gehören, zu treffen. Die Stadt Kassel sei gut darin beraten, die Freiheit der Kunst sehr zu apostrophieren und zu verteidigen. Mit dieser Freiheit der Kunst stehe und falle die documenta. Die Freiheit der Kunst ende dort, wo Gesetze überschritten werden – „auch, wenn das mit Blick auf unsere Geschichte und unsere besondere Verantwortung als Deutsche für den einen oder anderen schwer nachzuvollziehen ist. Das habe ich im Februar gesagt, dazu stehe ich auch heute noch“.

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden