Nachgefragt: Gebührenbefreiung und Wohngeld Plus

von fraktion

Stadtverordnete Sophie Eltzner wollte in der Fragestunde wissen, wie viele Anträge auf Gebührenbefreiung von obdach- und wohnungslosen Personen für die Beantragung eines Personalausweises 2022 bewilligt worden sind. Sozialdezernent Norbert Wett antwortete, dass aufgrund einer Softwareumstellung erst Zahlen ab Mai 2022 verfügbar seien. Demnach seien sechs Personalausweise und vier vorläufige Dokumente gebührenfrei ausgestellt worden. Ob diese ausschließlich von obdach- oder wohnungslosen Personen beantragt wurden, werde statistisch nicht erfasst. Eltzner wollte noch wissen, welche Gründe es für eine Ablehnung gebe. Wett sagte daraufhin, dass die Gründe nicht erfasst würden. Aber es brauche nach seiner Ansicht niederschwellige Angebote, wenn man den Pakt gegen Armut umsetzen will.


Der Grünen-Stadtverordneten Kerstin Linne ging es um das Wohngeld Plus, das es seit Januar gibt. Sie fragte nach, ob die Zahl der Antragsberechtigten um das 2,5-fache gestiegen ist, wie es bundesweit prognostiziert wurde, und wie die aktuelle Zahl der gestellten Anträge auf Wohngeld in Kassel im Vergleich bis Oktober des Vorjahres sind. Sozialdezernent Norbert Wett antwortete, dass es 3.902 Anträge 2022 und 5.760 bisher in 2023 gegeben habe, was keiner 2,5-fachen Erhöhung entspricht. Auf die Nachfrage, woran es liegen kann, dass sich die Prognose nicht bewahrheitet hat, nannte Wett den hohen Aufwand für Antragsteller*innen. Es gebe eine lange Liste an Formularen und Bescheiden. Man muss alle Einkünfte offenlegen, das mache es sehr schwer und aufwendig. Das Angebot könne man aus Wetts Sicht nicht als niederschwellig bezeichnen. Nun müsse man dem Bund deutlich machen, dass er seine Vorgaben ändern muss, damit das Wohngeld einfach beantragt werden kann.

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden