In der Fragestunde wollte Dr. Sven Schoeller, verkehrs- und rechtspolitischer Sprecher der Rathausgrünen, wissen, wie häufig in Kassel die für Fahrradstraßen festgelegte Regelung „Anlieger frei“ kontrolliert wird. Dirk Stochla, Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Sport, antwortete, dass diese Aufgabe nicht dem Magistrat, sondern den Ordnungsbehörden unterliege. Es werde regelmäßig kontrolliert. Über die Art und Weise der Kontrollen solle jedoch öffentlich keine Auskunft gegeben werden. Da gebe es verschiedene Taktiken, die nicht öffentlich besprochen werden sollten.
Dorothee Köpp, Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik, fragte, was der Magistrat unternimmt, um die COVID-19-Auffrischungsimpfungen (Booster) gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in der Kasseler Stadtbevölkerung zu befördern. Gesundheitsdezernentin Ulrike Gote sagte dazu: „Auch nach Schließung des Impfzentrums gibt es viele verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel werden alle Bewohner*innen sowie das Personal in Altenwohnheimen, die wollen, mit mobilen Teams geimpft. Das Land Hessen wird außerdem alle Über-69-Jährigen in den nächsten Tagen anschreiben und zur Drittimpfung informieren. Außerdem bleiben der Impfbus und die Impfstelle im Citypoint erhalten. Dort kann man auch die Drittimpfung bekommen. Es wird derzeit geprüft, eine zweite Impfstelle zu errichten. Die Empfehlung der STIKO, dass nur Über-69-Jährige geimpft werden sollen, kann sich ändern, dann würden wir die Maßnahmen natürlich anpassen.“
Die Grünen-Stadtverordnete Sophie Eltzner berichtete von einem akuten Wohnungsmangel im Brückenhof und wollte wissen, welche Wohnungsbauprojekte aktuell geplant sind. Baurat Christof Nolda freute sich darüber, dass auch der Brückenhof Zuzug hat und erläuterte: „GWH Immobilien Holding will als Haupteigentümerin 120 bis 320 Wohnungen dort neu schaffen. Das wird positiv von der Verwaltung begleitet.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Steffen Müller fragte, warum in der Stadt Kassel PKW mit Verbrennungsmotoren, die auf E-Ladestationen stehen, nicht abgeschleppt werden. Ordnungsdezernent Dirk Stochla wies darauf hin, dass auch diese Fragestellung die Ordnungsbehörden betreffe. Er teilte mit, dass es in solchen Fällen ein Verwarngeld geben könne, dass Autos aber auch abgeschleppt werden können. Es werde nach Ermessen in der Situation entschieden.
Christine Hesse fragte stellvertretend für Maria Stafyllaraki, Sprecherin für Inklusion und Antidiskriminierung, nach Möglichkeiten, dem Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen entgegenzuwirken, so dass seh- und mobilitätsbehinderte Menschen nicht mehr beeinträchtigt würden. Verkehrsdezernent Christof Nolda erklärte: „Die Situation ist unbefriedigend. Das Bundesgesetz sieht keinen Unterschied zwischen Fahrrad und Roller. Für sie gibt es kein ‚Parken‘. Beim Fahren sind E-Scooter motorisierte Fahrzeuge mit den entsprechenden Regeln, beim Parken gilt das aber nicht. Nur bei Gefährdungen kann im Sinne einer Verkehrsbehinderung eingegriffen werden. Wenn man ein solches Fahrzeug sieht, kann man es fotografieren und dem Straßenverkehrsamt zukommen lassen, damit ein entsprechendes Verfahren für den Einzelfall eingeleitet werden kann. Dann wird der Betreiber zur Rechenschaft gezogen.“
Eva Koch, Grünen-Sprecherin für Klima und Energie, wollte wissen, wann die im August 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verlängerung der Fahrradstraße Schillerstraße bis zur Philippistraße umgesetzt wird. Verkehrsdezernent Christof Nolda antwortete: „Die Umsetzung erfolgt, sobald alle straßenrechtlichen Fragen geklärt sind. Der Magistrat geht davon aus, dass eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2022 ermöglicht wird.“