In der Fragestunde wollte Gernot Rönz, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, wissen, wie die Stadt Kassel mit den Empfehlungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Nutzung von Facebook von öffentlichen Organisationen umgeht. Oberbürgermeister Christian Geselle erklärte, es sei Behörden/Kommunen nicht möglich, Facebook-Seiten datenschutzkonform zu nutzen. Die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten lauten, dass keine neuen Facebook-Seiten eröffnet werden sollen undfür bestehende, dass zu datenschutzrechtskonformen Alternativen gewechselt werden soll. Zu einer Umstellung wird somit geraten.
Bisher sei Facebook auch für die Stadt ein wichtiger Bestandteil ihrer Multichannel-Kommunikation. Der Facebook-Kanal sei mit 47 000 Followern der besucherstärkste nach der Website. Die nächsten Schritte zur Umstellung werden im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden und der Landesregierung angegangen. Auch die Staatskanzlei betreibt ihre Facebook-Seite zunächst weiter fort. Es würden alle Informationen auch über Alternativkanäle bereitgestellt.
Rönz hatte dazu selber recherchiert und herausgefunden, dass nicht immer zwei Kanäle genutzt werden. Er fragte nach, wie die Stadt sicherstellt, dass immer zwei Kanäle genutzt werden. Geselle gab an, er werde dazu bei der Abteilung strategische Kommunikation nachhaken.
Luzie Pfeil, Sprecherin für Tier- und Naturschutz, fragte, wann die nachfolgende Verordnung zur Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht für Hunde in Kraft treten wird. Diese war am 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Ordnungsdezernent Dirk Stochla gab an, dass die Landesverordnung bis zu diesem Datum befristet war. Er habe im Herbst nachgefragt und erfahren, dass das Land eine neue Verordnung machen wolle, was bisher nicht erfolgt ist. Die alte sei jetzt um ein Jahr befristet verlängert worden. Auf kommunaler Ebene kann nicht einfach eine neue Verordnung geschaffen werden. Daher wird jetzt auf die neue Landesverordnung gewartet und im Anschluss das Stadtrechtsverfahren eingeleitet, unter Beteiligung der Ortsbeiräte, so die Aussage von Stochla. Bis dahin gelten laut Stochla unterschiedliche Rechtsgrundlagen. In bestimmten Bereichen sei durch andere Verordnungen geregelt, dass eine Anleinpflicht besteht.
Christine Hesse, Sprecherin für Umweltschutz, wollte wissen, ob es aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Mountainbike-Strecke am Hohen Gras gibt. Stadtbaurat Christof Nolda antwortete, dass es Neuerungen gebe. Das Konzept sei erneut mit den Akteur*innen abgestimmt und angepasst sowie ein Wald- und Finanzierungsplan aufgestellt worden. Das Konzept konnte um eine Jumpline erweitert werden. Es sei anvisiert, den Bau und Betrieb in Federführung des Zweckverbands Naturpark Habichtswald zu realisieren. Durch Borkenkäfer-Befall und damit einhergehenden Baumfällungen sei jetzt sogar eine Erweiterung möglich. Dazu werde eine naturschutzrechtliche Genehmigung eingeholt. Die Bereitstellung der Eigenmittel sei geklärt. Vorbehaltlich der naturschutzrechtlichen Genehmigungen und der Sportförderung sei der Baubeginn für September vorgesehen. Die Bauzeit werde voraussichtlich ein bis zwei Jahre betragen. Nolda geht davon aus, dass es sechs Trails bzw. Schwierigkeitsgrade geben werde.
Anja Lipschik, Sprecherin für Sozialpolitik, fragte nach, welche Möglichkeit der Magistrat sieht, die jetzige Begrenzung auf 300 Jugendliche pro Tag für das Freibad Wilhelmshöhe zu erhöhen oder gar ganz aufzuheben. Nach Auskunft des Vorsitzenden des Fördervereins gibt es keinerlei Probleme mit Jugendlichen wie zum Beispiel durch ein erhöhtes Müllaufkommen, erhöhter Personalbedarf, Störung anderer Besucher*innen. Das Bad bietet Platz für bis zu 3.000 Personen. Oberbürgermeister Geselle sagte, dass es im Hallenbad Süd und in den Freibädern Harleshausen und Wilhelmshöhe nicht zu solchen Vorfällen wie im Auebad gekommen sei. Die 300er-Grenze wurde in diesen Bädern aber auch zu keinem Zeitpunkt ausgereizt. Dennoch müsste man nicht zwangsläufig an dieser Grenze festhalten. Daher wird der Magistrat nochmal entsprechende Gespräche mit den Städtischen Werken zu den Freibädern und dem Hallenbad Süd führen. Lipschik wollte außerdem wissen, ob es dabeibleibt, dass Jugendliche sich nur auf mobilen Endgeräten registrieren können. Geselle antwortete, dass man schauen werde, wie eine Ausnahmeregelung zu bekommen sei für Jugendliche, die über kein mobiles Endgerät verfügen