Nachgefragt: Demos, Corona-Tests, Kulturbeirat und mehr

von fraktion

In der Fragestunde gab es einige Fragen aus der Fraktion der Grünen. So wollte Sophie Eltzner, Sprecherin für Geschlechtergerechtigkeit und Queerpolitik, Wissenschaft und Hochschule, wissen, was der Magistrat gegen die seit Wochen stattfindenden unangemeldeten Demonstrationen von Querdenker*innen in Kassel unternimmt. Dirk Stochla, Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Sport, betonte, dass das Versammlungsrecht nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats, sondern der Polizei als Versammlungsbehörde falle. In Bezug auf die sogenannten „Spaziergänge“ sagte er, dass es sich dabei um spontane Zusammenkünfte handele, die als Versammlungen zu werten seien, aber nicht angemeldet würden. In solchen Fällen muss laut Stochla ein*e Versammlungsleiter*in benannt werden, und es würden Auflagen erteilt. Einzelne Versammlungen würden auch aufgelöst. Auf Nachfrage teilte Stochla mit, dass gezielte Versammlungen vor Schulen zwar bereits vorgekommen seien, aber nicht regelmäßig.


Katharina Griesel, Sprecherin für Bildungspolitik, Schule und Kinder, fragte danach, inwiefern die Stadt die Kindertagesstätten der freien Träger finanziell bei der Anschaffung von Corona-Tests für Kita-Kinder unterstützt. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Stadträtin Susanne Völker antwortete, dass die Stadt die Hälfte der Kosten erstatte. Diese würden über Landesmittel bereitgestellt. Darüber hinaus gebe es bisher keine Möglichkeit der Kostenerstattung durch die Stadt. Das wäre Untreue.


Christine Hesse, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, fragte: „Gibt es eine feste Zusage der Stadt an die zukünftigen Markthallenbetreiber*innen, dass das Stadtarchiv dauerhaft in der Markthalle verbleiben soll, so wie es der Investoren-Vertreter Matthias Tunnemann in der HNA behauptet hat?“ Dazu sagte Kulturdezernentin Susanne Völker, dass es aus dem Kulturressort diese Zusage nicht gebe – auch nicht aus den anderen beteiligten Ressorts. Völker ergänzte, dass es sich um ein Missverständnis handeln könne, weil die Markthalle als Zwischenlösung zur Verfügung steht. Es bleibe aber bei der Suche nach einer langfristigen Lösung, bei der auch die Markthalle eine Option ist. Auf Nachfrage erläuterte die Dezernentin, dass dabei eine gemeinsame Lösung für Stadtbibliothek und Stadtarchiv ernsthaft geprüft werde. Das sei aus der Kulturkonzeption so hervorgegangen.


Maria Stafyllaraki, Sprecherin für Inklusion und Antidiskriminierung, wollte wissen, wie hoch die Quote von schwerbehinderten Menschen unter den Mitarbeiter*innen der Stadt Kassel ist. Oberbürgermeister Christian Geselle nannte eine Quote von 4,3 Prozent, was 142 von etwa 3700 Mitarbeiter*innen sind. Laut Geselle mussten keine Ausgleichsabgaben bezahlt werden.


Gernot Rönz, Sprecher für Kunst und Kultur, fragte nach dem Sachstand zur Einführung eines Kulturbeirats, wie er als Ziel in der Kulturkonzeption aufgeführt ist. Kulturdezernentin Susanne Völker erklärte, dass die Anforderungen definiert und passgenaue Geschäftsordnungen und Satzungen erarbeitet worden seien. Dabei habe man auch Kulturbeiräte anderer Städte wie zum Beispiel Wiesbaden analysiert. Parallel dazu laufe ein Austausch mit Repräsentant*innen der freien Szene (AG Kulturbeirat). Aktuell laufe die finale Abstimmung. Zur Konstituierung sei eine Vollversammlung geplant, die unter Corona-Bedingungen schwierig sei.


Anja Lipschik, Sprecherin für Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Senior*innen, wollte wissen, wie sich der Magistrat dazu positioniert, dass die Verbraucherzentrale fordert, die Strom- und Gassperren für private Haushalte mit geringem Einkommen bis Ende April aufgrund der derzeit hohen Energiepreise auszusetzen. Dazu erläuterte Oberbürgermeister Christian Geselle, dass es hierbei um private Gesellschaften gehe. Nach seiner persönlichen Meinung sei es gut, dass auf Bundesebene Bewegung in dieses Thema gekommen ist. Kommunal gesehen sei es schon wichtig, sich auf lange Sicht einem Grundversorger anzuschließen. Die Kund*innen bei kommunalen Versorgern, die langfristig am Strommarkt planen, leiden laut Geselle aktuell nicht, sondern diejenigen, die von Jahr zu Jahr Strom-Hopping betreiben.

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