Die Kasseler Grünen haben einen Antrag der Linken zum Einwohnerenergiegeld (EEG) abgelehnt.
Der Titel: „Auszahlungsmodalitäten und Nicht-Anrechenbarkeit des geplanten Einwohnerenergiegeldes sicherstellen“. „Der hier vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, dass man Solidarität und Sozialpolitik nicht nur definieren und wollen muss – Sozialpolitik muss man auch machen“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Lipschik den Vorstoß der Linken. „Sie wollen jetzt mit diesem Antrag den Eindruck erwecken, es gäbe nachträglich die Möglichkeit, dass das EEG über einen Notfallfonds nicht angerechnet wird und sozial gerecht wäre. Aber das nimmt Ihnen niemand ab. Das ist total falsch, denn lediglich Hilfen von Vereinen, die Menschen in Not helfen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehören, werden nicht anerkannt.“
Nicht klar positioniert
Bei der Abstimmung über das EEG im Juli hatte sich die Linken-Fraktion nicht klar positioniert. „Die Kasseler Linke macht jetzt Oppositionspolitik mit dem EEG obwohl sie sich bei der Abstimmung darüber nicht klar dagegen entschieden hat und wirbt hier mit einem Notfallfonds, der gar nicht umsetzbar ist und kein Stück weiterhelfen würde“, betont Lipschik.
Das EEG kann jede*r Einwohner*in Kassels beantragen. 16 Millionen Euro werden dafür ausgegeben, dass Menschen einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise bekommen. „Das EEG ist nicht sozial, nicht gerecht und nicht nachhaltig. Das ist doch der springende Punkt. Unter anderem, weil es auf die Transferleistungen angerechnet wird und Menschen mit wenig Einkommen nur 75 Euro bekommen.“
„Ganz ganz große Gießkanne“
„Ich sage es nochmal: Jede Immobilienbesitzerin, jeder Chefarzt, jede Professorin, jeder Lagerarbeiter und jede Verkäuferin: Alle werden gleichbehandelt – und das ist ungerecht. Das heißt, wir nehmen die ganz ganz große Gießkanne – wohlwissend, dass ein Teil des Wassers genau dort, wo es am dringendsten gebraucht wird, gar nicht oder zu wenig ankommt und bei manchen es in eine bereits überlaufende Regentonne fließt.“