Klimaschutzrat: Unverständnis über Wirtschaftsverbände

von fraktion

Die Grünen kritisieren den Ausstieg von Wirtschaftsverbänden aus dem Klimaschutzrat. „Beim konstruktiven Ringen um die besten Lösungen, die Klimakatastrophe abzumildern, ist es keine Option, den Verhandlungstisch zu verlassen“, sagt Eva Koch, Sprecherin für Klima und Energie der Rathausgrünen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Handwerkskammer (HWK) haben angekündigt, aus dem Klimaschutzrat auszutreten. „Während die Weltgemeinschaft in Glasgow nach gemeinsamen Lösungen sucht und in Berlin eine Koalition für echten Klimaschutz verhandelt wird, entziehen sich diese drei Akteur*innen der Kasseler Wirtschaft aus der fachlichen Diskussion. Dabei müssen gerade jetzt Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Forschung, Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen.“ Bundesweit gehen viele deutsche Firmen voran und fordern eine klare Umsetzungsoffensive und konkrete Maßnahmen für Klimaneutralität von der nächsten Bundesregierung.


Arbeit des Klimaschutzrates

Der Kasseler Klimaschutzrat ist in seiner Zusammensetzung einmalig und zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Interessen und Perspektiven aus der Stadtgesellschaft erörtert werden. Mit dem ehrenamtlichen Engagement von mehr als 100 Expert*innen in den Themenwerkstätten hat der Klimaschutzrat in den vergangenen Monaten zahlreiche fachlich anspruchsvolle Maßnahmenvorschläge für Politik und Verwaltung erarbeitet. „Das Niveau der fachlichen Debatte in den Themenwerkstätten und dem Klimaschutzrat ist enorm hoch. Es kann nicht im Sinne der 15.000 vertretenen Betriebe und Unternehmen sein, wenn sich ihre Verbände aus dieser Debatte verabschieden. Zur Demokratie gehört es auch, andere Meinungen auszuhalten, die noch dazu wissenschaftlich fundiert vorgetragen werden. “


Stadtverordnetenversammlung nimmt Empfehlungen ernst

Die Stadtverordneten und die grün-rote Koalition gehen nach Einschätzung der Grünen sehr verantwortungsvoll mit den Maßnahmenvorschlägen des Rates um. Die Koalitionspartner haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Handlungsempfehlungen des Klimaschutzrates im Regelfall politisch weiterzuführen. „Wir nehmen unsere Aufgabe ernst, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen. Daher suchen wir in der Koalition nach einem angemessenen Umgang mit jedem der vorgebrachten Vorschläge. Das beinhaltet auch das Abwägen und Berücksichtigen von sozialen und wirtschaftlichen Interessen. Diese Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, erwarten wir auch von den Wirtschaftsverbänden.“

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden